Unter Bayern: CSU-Vorstoß der Zweitstimme plus

Es könnte als Coup in die Wahlgeschichte eingehen - erstmals wird bei der Bundestagswahl eine Ja-oder-nein-Frage gestellt

München/Karlsruhe, 13. August. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag überraschend einem Eilantrag der CSU zur Ergänzung der Wahlrechtsreform stattgegeben. Die Wahlberechtigten können demnach bei der Bundestagswahl am 26. September nicht nur wie bislang Erst- und Zweitstimme abgeben, sondern auch eine "Zweitstimme plus". Zu beantworten ist dabei erstmals in der Geschichte eine Ja-oder-nein-Frage. Die Richter übernahmen dafür den Formulierungsvorschlag von CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Soll die Union ihre im April vorschnell im Hinterzimmer getroffene Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten als bindend betrachten?"

Den Wahlberechtigten stehen zwei Antwortmöglichkeiten zum Ankreuzen zur Verfügung. Erstens: "Ja, es ist richtig und wichtig, dass so ein Beschluss in den Gremien völlig unabhängig von der Basis und den Erwartungen der Menschen getroffen wird." Oder zweitens: "Nein, Legitimation entsteht, wenn man Politik im Einklang mit der Mehrzahl der Menschen macht. Das Herz darf nicht kalt sein." CSU-Chef Markus Söder begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, betonte aber: "Mein Platz ist in Bayern." Söder eröffnete am Freitag in München eine Kunstinstallation, bei der ein anonymer Künstler (Pseudonym "Hahnsy") die Werte des ZDF-Politbarometers auf das Siegestor projiziert. "Ehrlicherweise eine tolle Idee", so Söder.

Die Auszählung der "Zweitstimme plus" soll, heißt es in der CSU, im Herrmann-Niemeyer-Verfahren erfolgen, nötigenfalls auch im Saint-Laguë-Sibler-Verfahren. "Beide haben unser volles Vertrauen", sagte Söder. Da die Stimmzettel bereits gedruckt sind, haben Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und die anderen weiblichen Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag damit begonnen, auf allen 60,4 Millionen Zetteln bei dem Satz "Sie haben 2 Stimmen" die "2" händisch zu streichen und durch eine "3" zu ersetzen.

"Ohne unsere starken Frauen wäre die CSU nicht die Partei, die wir lieben", sagte Söder bei einem Besuch des "Pen and Paper Election Hackathon" auf dem Parkplatz der Bundesdruckerei. "Super Einsatz, vergelt's Gott - und bitte auch bei der Arbeit Maske tragen!"