Unter Bayern:Die Bayern-Quote für Berlin

Selbst am Bundesverfassungsgericht sieht man ein, dass es bei der Ampel-Koalition mit drei Parteien allein nicht bleiben kann. CSU-Chef Söder und sein Generalsekretär Blume zeigen sich erleichtert.

Von Roman Deininger

Karlsruhe, 17. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag einer Normenkontrollklage der CSU stattgegeben. "Die Bayern-Quote kommt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach dem Urteil. Der CSU stehen demnach auch in der neuen Bundesregierung wie bislang drei Ministerposten zu. "Wurde ein Kabinett über einen relativ langen Zeitraum von einer Regionalpartei schamlos für ihre Zwecke genutzt, kann dieser Regionalpartei die schamlose Nutzung nicht plötzlich nur aufgrund von Wahlen verweigert werden", heißt es in der Urteilsbegründung. CSU-Chef Markus Söder ließ mitteilen, der "Respekt vor dem hohen Gericht" verbiete jede Bewertung der Entscheidung: "Aber Dank und Anerkennung nach Karlsruhe, da stecken viele kluge Gedanken drin."

Noch am Freitag wurden in der CSU erste Personalien bekannt, darunter ein Comeback. Andreas Scheuer wird der rot-grün-gelb-schwarzen Bundesregierung (Kaputte-Ampel-Koalition) als Minister ohne Geschäftsbereich angehören. "Es ist beim Andi vier Jahre ohne gegangen", sagte Söder, "es wird auch weiter ohne gehen." An Scheuer habe kein Weg vorbeigeführt, so Söder: "Olaf, Robi, Christian, herzliche Gratulation zum starken Neuzugang!" Scheuer kehrte noch am Freitag in sein altes Büro im Bundesverkehrsministerium zurück. "Der gelbe Spuk ist vorüber", sagte er in seiner Vorstellungsrede an die Mitarbeiter. Seinem Vorgänger Volker Wissing (FDP) dankte er für den "weitgehenden Verzicht auf Widerstand bei der Übergabe der Amtsgeschäfte".

In der CSU wird auch ein weiteres Comeback nicht ausgeschlossen. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dem Donaukurier, er sei "als Rentner glücklich" und "mit Lesen, Tennis und E-Bike-Fahren völlig ausgelastet". Dennoch könne er sich vorstellen, an sechs bis sieben Tagen in der Woche eine neue politische Tätigkeit zu übernehmen, sofern sie auf vier bis maximal acht Jahre befristet sei. "Dafür gibt es auch grünes Licht von der Familie", so Seehofer. Bestätigen wollte Seehofer den Wechsel aber noch nicht: "Der Anstand gebietet, dass ich nichts sage, bis ich persönlich mit der Nancy gesprochen habe. Nancy, geh bitte mal ans Handy." Außerdem will die CSU einen "überparteilichen Experten" als Impfbeauftragten der Bundesregierung nominieren. Im Gespräch sind Joshua Kimmich, Hubert Aiwanger und Kardinal Gerhard Ludwig Müller.

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