Unmut an der Basis AfD-Verbände wollen Sonderparteitag

Der Unmut an der bayerischen AfD-Basis ist so groß, dass es noch im Sommer zu einem Sonderparteitag kommen könnte. Einen entsprechenden Antrag aus Oberbayern hätten etwa zehn Kreisverbände unterschrieben, "so viele, wie nach Satzung notwendig sind", sagt Wolfgang Wiehle, kommissarischer Bezirkschef von Oberbayern, der Süddeutschen Zeitung. Landeschef Martin Sichert zeigt sich offen: "Wenn die Mitglieder einen Sonderparteitag wünschen, werden wir sicher einen einberufen." Noch seien beim Landesvorstand aber keine Anträge eingereicht worden.

Anders als üblich soll der Sonderparteitag "unter Ausschluß der Öffentlichkeit" erfolgen. So steht es in dem Antrag, der der SZ vorliegt. Darin wird eine "offene und schonungslose Aufarbeitung" gefordert und auf die "Vorfälle innerhalb der bayerischen Landtagsfraktion" verwiesen. Innerhalb der vergangenen Wochen traten aus Partei und Fraktion zwei Landtagsabgeordnete aus, darunter der Fraktionschef Markus Plenk. Dem Abgeordneten Franz Bergmüller aus Oberbayern wurde mit Rauswurf gedroht, weil er vor einem "Rechtsruck" gewarnt hatte. Zudem wurde bekannt, dass die Fraktion zwei Mitarbeiter mit NPD-Vergangenheit beschäftigte. Dem bayerischen Landesverband sei durch "verheerende Personalentscheidungen sowie durch mediale Berichterstattungen" etwa in der Causa Plenk oder Bergmüller "erheblicher Schaden entstanden", heißt es in dem Antrag. In der vorgeschlagenen Tagesordnung wird zudem eine "Neu- bzw. Nachwahl von Vorstandsposten" aufgeführt. Einige werten das als Versuch, Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aus dem Landesvorstand zu wählen. Wiehle aber sagt: "Es besteht nicht die Absicht, jetzt den Landesvorstand auszutauschen." Die Botschaft sei eine andere: "Wir müssen reden." Deshalb verlangen die Antragsteller, die AfD-Fraktion sowie den Bundesschatzmeister "verpflichtend einzuladen".