Unabhängige Ansprechpartner in Kliniken Patienten sollen mehr Rechte bekommen

Gesundheitsminister Marcel Huber sieht im Krankenhausbereich Handlungsbedarf: Er will unabhängige Ansprechpartner in den bayerischen Kliniken etablieren.

Von Dietrich Mittler

Gesundheitsminister Marcel Huber will im neuen Jahr die Patientenrechte stärken und ausbauen. Insbesondere im Krankenhausbereich sieht der Minister Handlungsbedarf. In den meisten bayerischen Krankenhäusern suchen unzufriedene Patienten bislang vergeblich nach einem unabhängigen Patientenfürsprecher. Die im Gesundheitsministerium angesiedelte Patientenbeauftragte Gabriele Hartl, deren Stelle vor einem Jahr von Hubers Vorgänger Markus Söder neu geschaffen wurde, fand gerade einmal an 17 Prozent der Kliniken unabhängige Patientenbeauftragte vor. "Das sind zu wenige", sind sich Huber und Hartl einig.

Gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), aber auch mit einzelnen großen Häusern müsse im neuen Jahr nach Lösungswegen gesucht werden. "Doch die Angelegenheit ist nicht unstrittig", sagte Huber am Mittwoch, und damit liegt er richtig: Die Krankenhausgesellschaft sieht selbst zwar auch Verbesserungspotenzial. "Die Kommunikation mit den Patienten läuft nicht immer optimal", sagte BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein - aber das Bestreben der Patientenbeauftragten Hartl schießt seiner Meinung nach über das Ziel hinaus.

Nicht jedes Krankenhaus im Freistaat müsse einen unabhängigen Patientenbeauftragten haben. "Schon jetzt finden unzufriedene Patienten in 70 bis 80 Prozent der bayerischen Krankenhäuser eine Anlaufstelle vor", sagte Hasenbein. Grundsätzlich habe er nichts gegen Patientenfürsprecher, die dem Klinik-Management gegenüber nicht weisungsgebunden sind. Aber: "Ich bin dagegen, dass in Häusern, in denen das Beschwerdemanagement bereits funktioniert, zwangsweise eine neue Lösung gefunden werden muss", sagte er.

Huber hat indes noch weitere Pläne: Er will die Patienten künftig neben den Kassen und den medizinischen Versorgungseinrichtungen als dritte politisch relevante Kraft aufbauen. Doch auch dort lauert Konfliktpotential - muss Huber dazu doch den Bund davon überzeugen, in diesen Bereich in Zukunft mehr Geld zu investieren. So fordert Huber etwa, das Netz der unabhängigen Patientenberatungsstellen kräftig auszubauen. "Wir wollen, dass künftig in jedem Regierungsbezirk Bayerns Berater sitzen", sagte der Minister. Bislang aber gebe es nur in München, Landshut und Nürnberg solche Anlaufstellen.

Für zähe Verhandlungen mit den Lobbyisten der Gesundheitsbranche dürfte indes Hubers geplanter Vorstoß sorgen, "geschulte und legitimierte" Patientenvertreter in die höchsten Gesundheitsgremien auf Bundesebene zu hieven und sie dort mit einem Stimmrecht auszustatten. Außerdem, so fordert Bayerns Gesundheitsminister, müsse der Bund die Ärzteausbildung reformieren. Er plädierte dafür, das Gespräch mit dem Patienten zum Bestandteil der Ärzteausbildung zu machen. "Wir müssen mehr Menschlichkeit in die Medizin bringen", sagte er. Jeder, der bereits einmal als Patient mit der modernen Apparatemedizin zu tun gehabt habe, wisse, wovon er spreche.

Um seine Forderungen in ein geplantes Bundes-Patientenrechtegesetz zu gießen, braucht Huber die Unterstützung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die hatte seinem Vorgänger Söder bisweilen gewaltig die Hörner gezeigt. "Ich stehe mit der Landesgruppe in gutem Kontakt", sagte Huber.