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Umweltschutz im Wahlkampf:Warum Söder die Skischaukel am Riedberger Horn kippt

Riedberger Horn

Marlus Söder hat der Diskussion um die Skischaukel am Riedberger Horn ein Ende gesetzt.

(Foto: dpa)
  • Ministerpräsident Markus Söder setzt der Debatte um die Skischaukel am Riedberger Horn ein Ende: Sie wird nicht gebaut.
  • Statt der Verbindung zweier benachbarter Wintersportgebiete will der Freistaat ein Pilotprojekt für umweltfreundliche Mobilität in den Bergen starten.
  • Es ist nicht die einzige Kehrtwende, die Söder mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst vollzieht.

Es ist ein milder Frühlingstag, am Riedberger Horn liegen zwei Meter Schnee, alle Lifte laufen, der Skibetrieb ist in vollem Gang. In der Staatskanzlei in München verkündet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derweil das Aus für die Skischaukel an dem 1787 Meter hohen Gipfel. "Bayern lebt von seinen Naturschätzen", sagt Söder. "Deshalb ziehen wir heute den Schlussstrich unter eine aufgeregte und ideologische Debatte."

Söder ist sichtlich gut gelaunt, bei dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz und den Bürgermeistern Peter Stehle aus Obermaiselstein und Konrad Kienle aus Balderschwang, die ihn flankieren, erkennt man das nicht so genau. Dann folgen die entscheidenden Sätze. "Balderschwang und Obermaiselstein verzichten für mindestens zehn Jahre auf die Skischaukel", sagt Söder. "Sie werden Modelldörfer für modernen Ski- und Bergtourismus im Einklang mit der Natur."

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In der folgenden Stunde betont Söder immer wieder, wie wichtig es ihm sei, endlich "Ruhe und Frieden in die Region zu bringen". Außerdem wolle er "die Natur und den Tourismus stärken", und zwar nicht nur in Balderschwang und Obermaiselstein, sondern überhaupt in den bayerischen Alpen.

Deshalb sollten die beiden neuen Modelldörfer Vorbild werden für die gesamte Bergwelt im Freistaat. Das einzige, was Söder in dieser Stunde nicht sagt, ist, dass ihm das allerwichtigste gewesen sein dürfte, den seit Jahren völlig verfahrenen Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn so rasch zu beenden, dass er im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen wird.

Das oberste Ziel des neuen Ministerpräsidenten ist es, bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen. Auch wenn er dafür - wie beim Riedberger Horn - eine Kehrtwende hinlegen muss. Themen, die ihm im Landtagswahlkampf auf die Füße fallen könnten, werden abgeräumt. Begonnen hat das mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es war eine Forderung der Freien Wähler, die CSU lehnte sie zunächst ab. Kaum stießen die FW bei den Bürgern auf Zustimmung mit ihrem Wahlkampfschlager, stimmte die CSU in das Lied mit ein.

Ein ähnliches Schauspiel ließ sich beim Streit um die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen beobachten. Die CSU-Fraktion drängte stets auf eine schnelle Lösung pro dritte Landebahn. Der Streit drohte aber den Wahlkampf zu belasten. Also verschob ihn Söder - auf nach der Wahl. Als nächstes Reizthema steht wohl der in der CSU-Fraktion umstrittene dritte Nationalpark auf Söders Liste.

Von sich weg und zur neuen Bauministerin Ilse Aigner hin, schob er das heikle Thema der GBW-Wohnungen. Als Söder noch Finanzminister war, verkaufte er die Anteile von mehr als 30 000 Sozialwohnungen, jetzt als Ministerpräsident will er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Wie das zusammen passt, muss nun nicht mehr er, sondern Aigner Opposition und Journalisten erklären.