Süddeutsche Zeitung

Umweltschutz:Grüne fordern blaue Plaketten

Ministerin sieht keinen Anlass für Maßnahmen gegen Feinstaub

Trotz der teilweise hohen Feinstaubwerte in diesem Jahr in einigen Orten Bayerns sieht Umweltministerin Ulrike Scharf keinen akuten Handlungsbedarf. "Der Tagesmittelwert für Feinstaub kann europaweit an 35 Tagen im Jahr überschritten werden", sagte die CSU-Politikerin am Dienstag im Landtag. Seit 2012 werde diese Vorgabe im Freistaat eingehalten.

Zuvor hatten die Grünen gefordert, mit der Einführung der sogenannten blauen Plakette gegen die mancherorts hohe Feinstaubbelastung vorzugehen. Diese war 2016 auf Bundesebene wegen massiver Kritik gestoppt worden. Nach Ansicht der Grünen könnten die Kommunen mit der zusätzlichen Plakette ältere Autos aus betroffenen Straßen verbannen und die Bevölkerung besser vor Abgasen schützen. "In München und Nürnberg wurden zu Jahresbeginn fast jeden zweiten Tag die Feinstaub-Grenzwerte an verkehrsreichen Plätzen gerissen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, das Gesundheitsrisiko sei enorm und alarmierend. Zwischen 7000 und 10 000 Todesfälle gingen jährlich auf das Konto der Autoabgase - mehr als doppelt so viele wie bei Verkehrsunfällen. "Das können wir doch so nicht weiter akzeptieren", sagte Hartmann.

Scharf warf den Grünen Panikmache vor: "Wir haben derzeit aufgrund der Inversionswetterlage relativ viele solcher Überschreitungstage", sagte die Ministerin. Aber abgerechnet werde am Jahresende, "nicht schon am Jahresanfang". Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt wurde die Höchstgrenze für Feinstaub von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft in diesem Jahr in vielen Städten bereits überschritten - in Nürnberg 19, in München 18 und in Würzburg 17 Mal. Benno Zierer von den Freien Wähler lehnte generelle Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ab, schlug aber vor, im Münchner Stadtverkehr künftig nur noch Elektrobusse einzusetzen. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn forderte eine "Verkehrswende" in Bayern.

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Quelle:
SZ vom 15.02.2017 / dpa, SZ
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