Umweltpolitik: SPD kritisiert Koalition für Wirtschaftsnähe

Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung vor, beim Umweltschutz zu sehr den Interessen der Wirtschaft nachzugeben. Anlass sind die sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die an diesem Donnerstag im Umweltausschuss behandelt werden. Seine Schlüsse zieht der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn aus einer Anfrage an die Staatsregierung. "Der Umweltminister bestätigt in seinem Bericht, dass Ministerium und Unternehmen im Rahmen des Umweltpakts Bayern sehr, sehr enge Verbindungen pflegen - auch bei der Frage von Umweltverträglichkeitsprüfungen", kritisiert Brunn.

Und weiter: Offenbar bedeute "die sogenannte Dialogkultur des Umweltpakts, dass auf kurzem Dienstweg Vorgänge im Umweltministerium von Wirtschaftsvertretern beeinflusst und umweltschutzrechtliche Maßnahmen abgeschwächt und sogar abgewendet werden können". Umweltminister Thorsten Glauber (FW) habe zudem den Verdacht nicht ausräumen können, dass in Bayern kaum UVP vorgenommen würden. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind EU-rechtlich verpflichtende Untersuchungen bei Bauprojekten, etwa Chemiefabriken, industriellen Mastbetrieben oder Biogasanlagen, die Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen sollen.

Das Umweltministerium weist die Vorwürfe zurück. Unabhängig von einer UVP müssten bei Bauvorhaben stets die rechtlichen Voraussetzungen des Fachrechts eingehalten werden, sagte ein Sprecher. Diese beträfen auch den Umweltschutz.