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Umweltpolitik:"Mit noch mehr Straßen weniger Abgase zu erreichen ist absurd"

Feinstaub

Die Abgasversuche wurden auch an Menschen durchgeführt.

(Foto: Marcus Führer/dpa)
  • Ein Bericht des Umweltministeriums verkündet fast ausschließlich Erfolge. Er zeigt etwa, dass die Feinstaubgrenzwerte bayernweit eingehalten werden.
  • Auch bei der Belastung durch Stickoxide gibt es Verbesserungen.
  • Doch die gesetzlichen Vorgaben wurden in vielen im Bericht angeführten Messstationen nicht eingehalten.

Thomas Frey graust es heute noch, wenn er an diesen Balkon an der Landshuter Allee in München denkt. Ein halbes Jahr wurde dort nicht geputzt und schon klebte auf den Möbeln eine dicke Schicht aus schwarzer Abgasschmiere. Mit Spachtelbewegungen macht Frey nach, wie sie versuchten den "Baaz" mit Schraubenziehern abzukratzen. Ohne Erfolg. "Und das atmen die Menschen da jeden Tag ein", sagt er. Frey ist beim Bund Naturschutz und hört sich am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags an, wie es um die Luft im Freistaat bestellt ist.

Der Bericht der Staatsregierung löste nicht nur bei ihm, sondern auch bei SPD und Grünen Kopfschütteln aus. Gerade erst wurden aufgrund der Stickoxid-Belastung Fahrverbote in München diskutiert, bestellte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Automobilhersteller zu sich, um die Werte zu senken, legte die Staatsregierung in Windeseile ein Maßnahmenpaket für saubere Luft vor, um Fahrverbote zu vermeiden. Warum die ganze Aufregung nötig war, ergibt sich aus dem Bericht des Umweltministeriums nicht auf den ersten Blick. Denn Mitarbeiterin Anita Wolf verkündet fast ausschließlich Erfolge.

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Die Feinstaubgrenzwerte werden bayernweit eingehalten, für den nicht ganz so feinen Feinstaub seit 2012 und auch für den gefährlicheren feinen Feinstaub. Einen Erfolg gibt es laut Wolf auch bei der Belastung durch Stickoxide. Die Stunden-Grenzwerte seien 2016 bayernweit nicht überschritten worden. Auch bei den Jahresgrenzwerten könne das von 87 Prozent der Messstationen behauptet werden. Ein Blick auf die verschiedenen Städte gibt ein differenzierteres Bild.

Ganz unbeschwert lässt es sich in Andechs atmen, wo nicht mal ein Viertel der zugelassenen Belastung gemessen wurde. Und selbst in München gibt es saubere Luft, etwa an der Lothstraße oder in Johanneskirchen. Von der Landshuter Allee, über die 140 000 Autos am Tag brettern, oder dem Stachus lässt sich das nicht behaupten. Seit dem Jahr 2000 liegen die Stickoxid-Werte weit über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In der Landshuter Allee, wo Frey auf dem abgasgeschwärztem Balkon stand, war die Belastung 2016 doppelt so hoch wie erlaubt.

Aber auch in der Karlstraße in Augsburg, am Rathaus in Regensburg, in der Von-der-Tann-Straße in Nürnberg oder am Würzburger Stadtring Süd empfiehlt es sich wohl nicht, allzu frei durchzuatmen. Auch dort lag die durchschnittliche Belastung 2016 über dem Grenzwert, wenn auch nur knapp. Damit wurden die gesetzlichen Vorgaben bei sechs von den neun im Bericht angeführten Messstationen nicht eingehalten.

Wolf vom Umweltministerium aber sieht das Positive: Insgesamt sei der Trend überall fallend, auch wenn die Grenzwerte an verkehrsstarken Straßen nicht eingehalten werden könnten. Ein höfliches "Danke" bekommt Frau Wolf noch vom SPD-Abgeordneten Florian von Brunn, dann bricht die Empörung über sie herein. "Einen derart schönfärberischen Bericht habe ich noch nie gehört", sagt Brunn. Bei einem Viertel der Hauptstraßen in München gebe es eine zu hohe Stickoxid-Belastung, das habe man im Juli in jeder Zeitung nachlesen können.

Weniger Platz für Autos, mehr für Radfahrer und den öffentlichen Verkehr

"Schockierend", dass dies in dem Bericht der Staatsregierung nicht erwähnt werde. Den Vorwurf der Manipulation weist Wolf unterstützt von der CSU von sich. Einig ist man sich, dass für saubere Luft etwas getan werden muss. In ihren Lösungsvorschlägen unterscheiden sich die Fraktionen naturgemäß. Anders als SPD und Grüne vertraut die CSU auf die Software-Updates, die es von 2018 an geben soll.

Dank neuer Technologien, etwa einem sauberen Diesel, werde es 2019 keine Überschreitungen mehr geben, prognostiziert Hans Ritt (CSU). Weniger Abgase gebe es außerdem, wenn der Verkehr richtig fließe. Umweltverbände aber übten Widerstand etwa gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg.

"Mit noch mehr Straßen weniger Abgase zu erreichen ist absurd", sagt Frey vom Bund Naturschutz. Das Problem sei der viele Verkehr. Nur wenn das Benzin teurer werde, ließen die Leute das Auto mal stehen. Was es brauche, sei deshalb eine radikale Verkehrswende, wie sie auch Grüne und SPD seit langem fordern: weniger Platz für Autos, mehr für Radfahrer und den öffentlichen Verkehr. "Erst wenn die Leute mit dem Fahrrad oder dem Bus wesentlich schneller sind, als mit dem Auto, lassen sie es daheim", sagt Frey.

Die Freien Wähler fordern die Kommunen auf, mehr auf schadstoffarme Erdgasbusse zu setzen. Die SPD kritisiert, dass Regionalbahnen noch mit alten Dieselloks fahren. "Bei der Elektrifizierungsquote liegt Bayern hinter Österreich, Italien, Spanien", sagt Brunn. Christian Magerl (Grüne) verweist auf die Manipulationen der Autohersteller, die an den hohen Werten schuld seien und die wegen des Versagens des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt möglich gewesen seien.

Den angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung stimmen SPD und Grüne weitgehend zu, schließlich hätten sie den Ausbau des Nahverkehrs seit Jahren gefordert. Magerl sieht nur ein Problem: "Das dauert mehrere Jahre. Da wird's zu spät sein." Er befürchtet, dass die Gerichte dann die rote Karte zeigen und im schlimmsten Fall Fahrverbote drohen.

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