Umweltpolitik:Gemeinsam für die Energiewende

Branchen-Verbände wollen verstärkt zusammenarbeiten

Von Christian Sebald

Es ist ein Novum: An diesem Freitag treffen sich die Erneuerbare-Energien-Verbände in Bayern in Taufkirchen bei München zu ihrem ersten gemeinsamen Branchentag. Mit dabei sind die Solar-Initiativen, der Bundesverband Windenergie in Bayern, die Fachverbände für Biogas und Holzenergie, die Vereinigung der Wasserkraftwerke, die Erdwärme-Gemeinschaft und der Verein Renergie Allgäu, der sich seit bald 25 Jahren für Erneuerbare Energien einsetzt. "Unser Branchentag ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass wir unsere Zusammenarbeit intensivieren wollen und werden", sagt der frühere Grünen-Politiker und Vorsitzende des Windenergieverbands, Raimund Kamm, "er ist ein starkes Signal an die Staatsregierung, dass wir den Freistaat komplett mit erneuerbaren Energien versorgen können." Bislang haben die jeweiligen Teilbranchen und ihre Verbände für sich agiert.

Der gemeinsame Branchentag ist eine Reaktion auf die Flaute bei der Energiewende. Zwar ist es noch gar nicht so lange her, dass die Staatsregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) den schnellen Ausbau vor allem von Wind-, Solar- und Wasserkraft zur Chefsache erklärt hatte. Aber schon nach kurzer Zeit machte Seehofer die Rolle rückwärts - wegen der angeblich immer höheren Stromkosten der Energiewende, der Proteste von Teilen der Bevölkerung gegen die Windkraft und dergleichen Gründen mehr. Inzwischen herrscht fast kompletter Stillstand. Beispiel Biogas: Zwar sind 2017 bayernweit 47 neue Biogasanlagen in Betrieb gegangen. Aber fast alle waren Kleinanlagen mit weniger als 75 Kilowatt Leistung, die bei der Produktion von Biogas-Strom kaum ins Gewicht fallen. Beispiel Windkraft: Verbandschef Kamm zufolge wurden 2017 im ganzen Freistaat nur noch vier Bauanträge für neue Anlagen eingereicht. Der Grund ist die Abstandsregelung 10 H, nach der die Entfernung zwischen Windrad und nächster Wohnsiedlung in aller Regel wenigstens zwei Kilometer betragen muss. Die Vorgabe hat den Ausbau der Windkraft gestoppt. Die Solarkraft stagniert ebenfalls, obwohl es gerade in den Städten noch sehr viele freie Dächer gibt, die sich hervorragend für Solarmodule eignen würden. Die Folge: Der Freistaat, der sich einst rühmte, Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien zu sein, rangiert im Bundesvergleich nur noch im Mittelfeld. "Schleswig-Holstein produzierte schon vor drei Jahren deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als das Bundesland insgesamt verbrauchte, in Niedersachsen lag der Anteil bei 55 Prozent", sagt Kamm. "In Bayern waren es nur gute 40 Prozent." Und zwar trotz der vielen Wasserkraft, die in Bayern mit seinen vielen Flüssen und Bächen traditionell sehr stark ist. Aber auch der Bau neuer Wasserkraftwerke kommt - entgegen dem vormaligen Versprechen der Staatsregierung nicht voran.

Die Stimmung in der Branche schwankt denn auch zwischen Resignation und Durchhaltewillen, bis wieder bessere Zeiten kommen. Auf dem Branchentag selbst wird es denn auch sehr viel darum gehen, wie man in Zukunft besser kooperieren kann. Höhepunkt der Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsfraktionen darüber, wie sie sich die Zukunft der Energiewende in Bayern vorstellen. SPD, Grüne und Freie Wähler haben ihr Kommen zugesagt. Die CSU indes hatte nach Angaben der Veranstalter bis Donnerstag noch nicht einmal auf die Anfrage reagiert.

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