bedeckt München
vgwortpixel

Umweltministerium:Plattform für Ausgleich von CO₂ geplant

Das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung wird am Dienstag im Kabinett beraten und sieht eine Kompensationsplattform für CO₂ vor. Diese solle dazu dienen, Verursacher und Einsparer von CO₂ zusammenzubringen, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Montag im Landtag. Arbeitet etwa eine Firma nicht klimaneutral, könnte sie über die neue Plattform einen Waldbesitzer in Bayern finden, bei dem sie das Pflanzen von Bäumen in Auftrag geben kann, um den unerwünschten CO₂-Ausstoß auszugleichen. Insgesamt umfasse das Klimaschutzgesetz etwa hundert Maßnahmen für verschiedene Bereiche wie Gebäude oder Verkehr.

Es ist eines der Projekte, das die Freien Wähler am Montag vorstellten. Sie zogen nach einem Jahr schwarz-orange Koalition Bilanz, blickten aber auch in die Zukunft. Fraktionschef Florian Streibl kündigte an, die Leistungsträger und "ganz normalen Bürger" mehr in den Blick zu nehmen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will die Energiewende weiter voranbringen. Trotz der umstrittenen Abstandsregelung 10 H sollen wieder mehr Windräder gebaut werden. "Die 10-H-Regelung ist ein massiver Widerstand, über den wir schwer hinwegkommen", sagte Aiwanger. Die FW hatten sich für eine Abschaffung eingesetzt, konnten sich gegen die CSU aber nicht durchsetzen. Beim Thema Flächensparen sprach sich Aiwanger gegen die Einführung einer Grundsteuer C aus. Sie besteuert baureife Grundstücke, solange sie nicht bebaut sind und wird vom Städtetag gefordert. Kultusminister Michael Piazolo bedauerte, dass mit der AfD eine "rechtsradikale Partei" im Landtag sitze und kündigte an, demokratische Werte in den Schulen mehr in den Vordergrund zu stellen.