In der Bayern-Ei-Affäre erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die CSU: Die beiden Oppositionsfraktionen einigten sich am Montag darauf, eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag einzuberufen. Der Ausschussvorsitzende Christian Magerl (Grüne) schlug als Termin die zweite Januarwoche vor. SPD und Grüne halten die Informationen, die sie vom damaligen Umweltminister und heutigen Staatskanzleichef Marcel Huber zu der Affäre bekommen haben, für unzureichend. Sie verlangen Einsicht in Original-Akten.
Die Firma Bayern-Ei hatte den Ermittlungen zufolge im Jahr 2014 mit Salmonellen verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die kontaminierten Eier sollen für zahlreiche Erkrankungen und den Tod dreier Menschen verantwortlich sein. Huber hatte am Freitag in einem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die vier Fraktionen erklärt, welche Informationen er im Sommer 2014 zu den Salmonellen-Infektionen erhielt. Laut den von Huber zitierten Aktenvermerken vergingen damals mehrere Wochen, bis er über die im europäischen Lebensmittel-Schnellmeldesystem registrierten Salmonellenfälle überhaupt informiert wurde. Dennoch hätten für ihn damals "keine begründeten Zweifel bestanden, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Maßnahmen veranlasst haben".
Der SPD-Verbraucherpolitiker Florian von Brunn kritisierte, Huber habe mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. "Im Zentrum steht die Frage, warum Huber als Umweltminister 2014 die Öffentlichkeit nicht gewarnt hat." Rosi Steinberger (Grüne) betonte: "Unsere Geduld ist langsam zu Ende." Die Sondersitzung sei die letzte Chance von Behörden und Ministern, Licht ins Dunkel zu bringen. "Unser Eindruck ist: Die Behörden sind skrupellos, die Minister ahnungslos." Der Amtstierarzt, der wegen seiner Verwicklung in den Bayern-Ei-Skandal verhaftet worden war, ist indes wieder frei. Das Amtsgericht Regensburg habe den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburgmit. Der mittlerweile suspendierte Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen sei aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Bei einer Haftprüfung hatte er Angaben zur Sache gemacht, daraufhin sah der Ermittlungsrichter einen weiteren Vollzug des Haftbefehls wegen Verdunklungsgefahr nicht mehr als nötig an.