Umweltausschuss:CSU will Klima verbessern - in Afrika

Plenarsitzung im Landtag

Abgeordnete im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)

Das ist zwar nobel - aber für das Problem mit der Luftverschmutzung in München gibt es weiter keine Lösung.

Von Christian Sebald

Sage keiner, die CSU habe mit dem Klimaschutz nichts am Hut. An diesem Donnerstag fordert sie im Umweltausschuss des Landtags per Antrag, die Staatsregierung solle sich dafür einsetzen, "die afrikanischen Wälder bis zum Jahr 2030 um 100 Millionen Hektar zu erweitern", so wie das die UN-Klimakonferenz 2015 im französischen Le Bourget vorgeschlagen hat.

Das Projekt sei ein Beitrag, "unter der Zwei-Grad-Grenze für die globale Erwärmung zu bleiben und dem Klimawandel nachhaltig entgegenzuwirken", schreiben die CSU-Abgeordneten als Begründung. "Ein Nichterreichen dieses Ziels könnte auf lange Sicht erhebliche Probleme für die Ökosysteme unseres Planeten bedeuten." Weiter heißt es: Die Aufforstung bringe "nicht nur den Menschen vor Ort Vorteile - auch Europa und Deutschland profitieren". Der Ausschuss-Chef und Grünen-Politiker Christian Magerl rechnet fest damit, dass der CSU-Antrag eine große Mehrheit erhält.

Zuvor geht es im Umweltausschuss ebenfalls um Luft und Klima. Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt München eingebracht. Die Staatsregierung möge endlich den Vorgaben des Verwaltungsgerichts München Folge leisten, verlangen sie, und in den Aktionsplänen zur Luftreinhaltung die Möglichkeit für temporäre Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf den am meisten Stickoxid-belasteten Straßen zu schaffen.

Ausschusschef Magerl traut sich auch für das Schicksal dieses Antrags eine Prognose zu. "Natürlich wird ihn die CSU ablehnen", sagt er. Auch wenn das Verwaltungsgericht der Staatsregierung erst am Montag attestiert hat, "mit allgemeinen Blabla" und "so einer halben Larifari-Seite" in ihrem Luftreinhalteplan sei es nicht getan und es ein "Unding" ist, dass der Freistaat entsprechende Urteile missachtet.

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