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Umwelt:Warum es so lange dauert, bis über den Naturschutz entschieden wird

Georgenstein bei Baierbrunn, 2011

Am Georgenstein bei Baierbrunn fließt die Isar noch völlig natürlich. An den Hängen gibt es Buchenwälder mit zum Teil uralten Baumriesen.

(Foto: Claus Schunk)
  • Bei der Regierung von Oberbayern gibt es einen Stau von 60 "begründeten Vorschlägen" für Naturschutzgebiete.
  • Das Problem ist der Personalmangel in der Behörde - und andere Projekte.
  • Die Mitarbeiter sind ausgelastet mit Gutachten und Stellungnahmen über die Ausweisung von Gewerbegebieten, Straßenplanungen und andere Projekte, die massive Eingriffe in die Natur und die Landschaft Oberbayerns darstellen.

Das Isartal südlich von München ist ein Naturschatz. Der Fluss, der sich hier tief in das Hügelland eingegraben hat, mäandert abschnittsweise noch völlig natürlich durch Kiesbänke hindurch, bevor er den legendären Georgenstein mit seiner Blechfigur des Heiligen Georg umspült. An den Steilhängen links und rechts erheben sich dichte Buchenwälder mit zum Teil uralten Baumriesen.

Und natürlich trifft man auf viele seltene Tier- und Pflanzenarten: die Kreuzotter und den Uhu zum Beispiel oder den Europäischen Frauenschuh, der als die prächtigste heimische Orchideenart gilt. Der Landkreis München hat deshalb schon vor vier Jahren beantragt, dort ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Allein die Regierung von Oberbayern, die für die Abwicklung zuständig ist, hat den Antrag noch nicht einmal angefasst. Der Grund: Personalmangel.

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Der Antrag aus dem Landkreis München ist nicht der einzige, der unbearbeitet in den Aktenschränken der Bezirksregierung liegt. Nach den Worten von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) herrscht allein bei der Regierung von Oberbayern ein Stau von 60 "begründeten Vorschlägen" für Naturschutzgebiete in Oberbayern. Das letzte, das im größten Regierungsbezirk des Freistaats ausgewiesen wurde, ist das "NSG Südliche Fröttmaninger Heide". Das ist aber auch schon wieder zwei Jahre her, wie aus der Antwort von Scharf auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Magerl hervorgeht. Durchschnittlich dauert es inzwischen zwölf Jahre zwischen dem Eingang eines Antrags bei der Bezirksregierung und der Entscheidung, ob das geforderte Naturschutzgebiet tatsächlich dazu erklärt wird.

Die Regierung von Oberbayern ist eine der großen Behörden im Freistaat, insgesamt zählt sie 1650 Mitarbeiter. Zuständig für die Ausweisung von Naturschutzgebieten sind nur zwei davon und - in heißen Phasen eines Verfahrens - der Abteilungschef. Zwar hat die Behörde laut Scharf in den vergangenen Jahren eine zusätzliche Naturschutz-Planstelle erhalten, außerdem bekommt sie Geld für befristete Stellen. Dennoch kann sich die Abteilung schon seit Längerem nicht mit ihrer Kernaufgabe beschäftigen.

Denn sie ist komplett ausgelastet mit Gutachten und Stellungnahmen über die Ausweisung von Gewerbegebieten, Straßenplanungen und andere Projekte, die massive Eingriffe in die Natur und die Landschaft Oberbayerns darstellen und deshalb vom amtlichen Naturschutz beurteilt werden müssen. In den anderen sechs bayerischen Regierungsbezirken ist die Situation nicht besser, sagt ein Insider. Die Stimmung der Naturschutz-Mitarbeiter sei seit Jahren denkbar schlecht, zumal sich keine Verbesserung der Personalsituation abzeichnet.

"Das ist beschämend"

Der Grünen-Politiker Magerl ist denn auch zutiefst verärgert. Der 62-Jährige, der in seiner kargen Freizeit aktiver Vogelschützer ist, hat in den Siebzigerjahren als junger Biologe selbst die Ausweisung etlicher Naturschutzgebiete in seiner Heimat Freising vorangetrieben. Von daher kennt er die Szenerie sehr gut. "Die Aussagen von Ministerin Scharf sind eine einzige Bankrotterklärung", schimpft Magerl. "Da schmückt sich die Staatsregierung derzeit damit, dass sie seit zehn Jahren eine Biodiversitätsstrategie hat. Aber mit der Grundlage der Artenvielfalt, der Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete, kommt sie keinen Deut voran. Das ist beschämend."

Die Anträge für neue Naturschutzgebiete beträfen in aller Regel eher kleine Gebiete von vielleicht 20 bis 40 Hektar Fläche. "Da muss man keinen Aufwand betreiben wie bei einem Nationalpark", sagt Magerl. Noch in den Siebzigerjahren sei zwischen Einreichung eines Antrags und der Entscheidung nicht mehr als ein halbes Jahr vergangen. "Aber da waren der Freistaat und seine Naturschutzpolitik auch noch führend im Bund", sagt Magerl, "heute rangiert er ganz weit hinten."

Was den Anteil der Naturschutzgebiete an der Landesfläche anbelangt, stimmt das auf jeden Fall. Das zeigt eine Statistik des Bundesamts für Naturschutz von 2015. Im Freistaat gibt es danach 605 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von etwa 162 000 Hektar. Das entspricht 2,3 Prozent der Landesfläche. Mit dieser Quote teilt sich der Freistaat im Ländervergleich mit Berlin den drittletzten Platz. Nur in Rheinland-Pfalz (zwei Prozent) und Hessen (1,7 Prozent) sind die Anteile noch geringer. "Auch das", sagt Magerl, der seit 1986 in der Landespolitik aktiv ist, "war früher einmal anders."

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