Umwelt Lob für Umdenken bei der Landesentwicklung

Nach einem monatelangen, heftigen Streit über weitere Lockerungen für neue Gewerbegebiete haben Kommunalpolitiker, Umweltverbände und Experten das Einlenken der Landtags-CSU begrüßt. "Unsere harte Kritik an den Plänen von Heimatminister Markus Söder hat eine gewisse Wirkung gezeigt", sagte der Nürnberger OB und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). "Die CSU zollt jetzt offenbar doch der Schönheit der bayerischen Landschaften ihren Respekt." Der Chef des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger, sprach von einem "richtigen Schritt". Nun komme es auf die Umsetzung an. "Denn mit einer rein kosmetischen Korrektur werden wir uns nicht zufriedengeben", sagte Weiger. "Die CSU muss klare Kriterien formulieren, was sie dem weiteren Flächenfraß und der Zersiedelung entgegensetzen will."

Der Kompromiss war von dem früheren Parteichef und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, einfädelt worden - als Reaktion auf die massive Kritik an den Plänen von Heimatminister Markus Söder. Der wollte den Gemeinden in Bayern erlauben, künftig neue Gewerbegebiete an Autobahnausfahrten und großen Bundesstraßen auch dann ausweisen zu dürfen, wenn sie keinerlei Anbindung an den Ort haben. Damit, so die Kritik der Verbände und Experten, hätten die Verschandelung der Landschaften einen ungeheuren Schub erfahren. Auf Hubers Betreiben hin will die Landtags-CSU die Lockerung jetzt nur als Ausnahme ermöglichen - wenn die jeweilige Kommune keine Alternative zu einem Gewerbegebiet an einer Fernstraße hat und außerdem das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.

Für Manfred Miosga, Professor an der Uni Bayreuth für Stadt- und Regionalentwicklung, lässt die CSU damit "den Willen erkennen, landschaftlich sensible Bereiche zu erhalten". Andrea Gebhard von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung nennt den neuen Kurs "einen Fortschritt". Wie Maly und Weiger fordern die Experten nun, dass der Landtag detaillierte Kriterien für die künftigen Ausnahmen formuliert. Sonst könne niemand garantieren, dass sie wirklich Ausnahmen bleiben und nicht schnell zur Regel werden. Die ländlichen Gemeinden, die lange vehement Söders Liberalisierung gefordert hatten, signalisierten ebenfalls, dass sie die neue Linie akzeptieren.