Allgäu Kaufbeuren stimmt Moscheebau zu

So soll die neue Moschee in Kaufbeuren aussehen. Die muslimische Gemeinde rechnet mit Baukosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Simulation: Türkisch-islamische Gemeinde

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  • Die türkisch-islamische Gemeinde in Kaufbeuren hat viele Jahre lang nach einem Grundstück für den Bau einer größeren Moschee gesucht.
  • Nun bekommt sie ein Grundstück in einem Gewerbegebiet.
  • Allerdings darf die Gemeinde die Fläche nicht kaufen, sondern bekommt sie nur in Erbpacht.
Von Christian Rost, Kaufbeuren

Seit 14 Jahren sucht die türkisch-islamische Gemeinde in Kaufbeuren nach einem Grundstück für den Neubau einer größeren Moschee. Der Stadtrat hat nun per Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, der Gemeinde ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück in einem Gewerbegebiet anzubieten. Allerdings nicht zum Kauf, wie sich der Verein das wünschte, sondern in Erbpacht. Damit behält die Stadt Kaufbeuren die Kontrolle über das Grundstück und kann sicherstellen, dass die neue Moschee nicht für politische Aktivitäten genutzt wird.

Die türkisch-islamische Gemeinde in Kaufbeuren zählt 220 Mitglieder und ist an Ditib angeschlossen, den umstrittenen Dachverband der Moscheegemeinden, den der türkische Staat beaufsichtigt. Um Einflussnahmen oder Radikalisierungen zu unterbinden, knüpft der Stadtrat an den Erbpachtvertrag mit dem Verein mehrere Bedingungen: Er muss ein Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und dafür sorgen, dass innerhalb der Gemeinde keine Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten getroffen werden. "Wird dagegen verstoßen, kann die Stadt die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts verlangen", so Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU).

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Auch weil die Stadt negativen Entwicklungen vorbaut, stimmte am Dienstag der Stadtrat für Verhandlungen mit der türkisch-islamischen Gemeinde. Alle Faktionen gaben mehrheitlich ihr Plazet, Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CSU, der Freien Wähler und der Kaufbeurer Initiative. Geschlossen für die Verhandlungen votierten SPD, Grüne und FDP.

Bosse erwartet nun aber nicht, dass das mehrere Millionen Euro teure Moschee-Projekt ohne weitere Widerstände realisiert werden kann. In einer Unterschriftensammlung hatten sich 120 Bürger gegen den Neubau ausgesprochen, und der Bürgermeister hatte auch Post von radikalen Islam-Gegnern erhalten, die ihm drohten, er werde nicht mehr lange Rathaus-Chef sein.

Bosse wundert sich über den zwar überschaubaren, aber doch hartnäckigen Widerstand, zumal die geplante neue Moschee am Rande eines Gewerbegebietes liegen würde, ohne Wohnbebauung in der Nähe. Die von der islamischen Gemeinde bislang genutzte kleinere Moschee, die aufgegeben und verkauft werden soll, liegt indes mitten in einem Wohngebiet. Probleme gab es hier nicht. Dennoch stellt sich die Stadtspitze auf ein Bürgerbegehren gegen die neue Moschee ein. Es gebe entsprechende Signale, so Bosse, der aber eine bereite Zustimmung hinter sich weiß.

Die Stadt kann den Moscheebau nicht untersagen

In einer Bürgerversammlung haben sich jüngst drei Viertel der Anwesenden für die Moschee ausgesprochen, die katholische und evangelische Kirchengemeinde unterstützen die muslimische Gemeinde ohnehin. Der OB betont, die Stadt könne einen Moscheebau gar nicht untersagen. Die Gemeinde könnte auf die Religionsfreiheit pochen und das Projekt auf einem Privatgrundstück realisieren. In diesem Fall müsste sie sich gegenüber der Stadt zu nichts verpflichten.

Der Vorstand des muslimischen Vereins, Osman Öztürk, will die Bedingungen der Stadt akzeptieren. "Wir hätten das Grundstück lieber gekauft, es geht aber auch so", sagte Öztürk. In den nächsten zwei Jahren soll mit dem Bau begonnen werden, dessen markantester Teil ein 21 Meter hohes Minarett werden soll. Gesänge und Gebetsrufe vom Minarett wird es nicht geben.

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