Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.
Umstrittener Gesetzentwurf:Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
Lesezeit: 2 min
In der forensischen Psychiatrie (hier in Haar bei München) werden Menschen behandelt, die aufgrund einer psychiatrischen Störung straffällig geworden sind.
(Foto: Claus Schunk)Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.
Kommentar von Heribert Prantl
SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
Karriere
"Im Arbeitsleben sind wir keine Familie"
Covid-19
Da habt ihr eure Freiheit
Wissen
Was beim Abnehmen wirklich hilft
Abrüstung
"Glauben Sie, dass man das Spiel mit dem Weltuntergang gegen einen Diktator gewinnen kann?"
Militärische Lage
Warten auf den nächsten Schlag