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Umstrittene Parteienfinanzierung:In der Grauzone

CSU-Politiker Erwin Huber

(Foto: Robert Haas)

Bei seiner Prüfung ist der Oberste Rechnungshof auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen Abgeordnete finanzielle Mittel, die ihnen für ihre Landtagsarbeit zustehen, direkt an ihre Partei weiterreichen. Auch wenn er keine Namen nennt, der Fall Erwin Huber ist einer von vielen, den die Prüfer als "problematisch" ansehen.

Für den früheren CSU-Chef Erwin Huber ist sein Abgeordnetenbüro am Marienplatz 11 in Landau nicht nur einfach ein Büro. Er nennt das Haus eine "Dienstleistungszentrale". Seine Partei hat hier eine ihrer vielen Geschäftsstellen untergebracht. Im ersten Stock hat Huber seinen Schreibtisch stehen und auch sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. Politik aus einer Hand, heißt so etwas bei der CSU. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Partei und Fraktion, und das wird dann zum ernsten Problem, wenn es ums Geld geht.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ist bei seiner Prüfung des Landtagsamtes auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen Abgeordnete die ihnen für ihre Landtagsarbeit zustehenden finanziellen Mittel direkt an ihre Partei weiterreichen. Der Vorwurf, der dabei im Raum steht, lautet: unzulässige Parteienfinanzierung, weil der Abgeordnete auf Staatskosten die Partei alimentiert. Auch wenn der Rechnungshof keine Namen nennt, der Fall Huber ist einer von vielen, den die Prüfer als "problematisch" ansehen, weil nur noch schwer ersichtlich ist, für wen das Personal arbeitet - für den Abgeordneten oder nicht doch auch für die Partei? 2012 gingen jedenfalls 620 651 Euro von Abgeordneten direkt an Parteien.

Im konkreten Fall überweist Huber nach eigenen Angaben der CSU monatlich 3350 Euro. Auch Straubinger zahle fürs Personal in einen gemeinsamen Topf ein. Für dieses Geld würde die CSU anderthalb Kräfte beschäftigen, eine Sekretärin und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. "Das wird dann da in der Geschäftsstelle der CSU abgerechnet", erzählt Huber. Darüber hinaus zahle er aus seiner Kostenpauschale, die ihm als Abgeordneter zusteht, Büromiete an die CSU. Er findet nichts dabei: "Es kommt immer darauf an: Stimmen Leistung und Gegenleistung überein? Ich halte das für in Ordnung. Ich sehe also nicht, dass da eine verdeckte Parteienfinanzierung dahintersteht." Huber sagt, er sei kein Einzelfall. "So machen das eine ganze Reihe von Abgeordneten."

Faktisch ist es so, dass die Parteien vor allem in der Fläche nicht so präsent sein könnten, wenn die Abgeordneten nicht mir ihren finanziellen Möglichkeiten die Infrastruktur beisteuern würden - das gilt nicht nur für die CSU, sondern auch für anderen Parteien. Besonders für so kleine wie die FDP. Es ist kein Zufall, dass Abgeordnetenbüros und Parteizentralen häufig dieselbe Anschrift haben, manchmal auch über dieselbe Telefonnummer zu erreichen sind. Wenn man sich über die Aufgaben des Abgeordnetenpersonals erkundigt, heißt es - sofern man überhaupt Auskünfte bekommt -, für die Partei würde dann "ehrenamtlich" gearbeitet, und wer könne da schon etwas dagegen haben.

Die Münchner Landtagsabgeordneten der SPD zahlen gemeinsam an die Partei monatlich 3850 Euro. Der Münchner SPD-Chef und Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann erklärte, was beispielsweise zu den Gegenleistung zählt: "Unterstützung bei der Pressearbeit der Landtagsabgeordneten durch Recherche mit dem Schwerpunkt Münchner Politik mit landespolitischem Bezug." Für einen Arbeitsplatz in der Parteizentrale Oberanger zahlt er aus seinem Abgeordnetenbudget monatlich noch mal 250 Euro an die Partei. Auch Grünen-Chefin Theresa Schopper räumt ein, als Münchner Abgeordnete aus ihrer Diät das Stadtbüro ihrer Partei zu unterstützen.

Der Rechnungshofbericht zeigt jetzt erste Wirkungen: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, selbst Münchner, fühlt sich von der Kritik der Prüfer angesprochen: "Wir werden noch einmal über die Konstruktion reden und sie möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode nicht weiterführen." Auch CSU-Politiker Huber denkt darüber nach, seine Dienstleistungszentrale nach der Wahl noch einmal umzubauen.