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Anonyme Hetzbotschaften:Rechts, rechter, "CSU pur"

Bayerischer Löwe, blaue Raute, Franz Josef Strauß - der Twitter-Account "CSU Pur" sieht ganz schön offiziell aus. Ist er aber nicht.

(Foto: SZ)
  • Über einen Twitter-Account und per Blog wurden rechte Hetze und Flüchtlingswitze verbreitet - unter dem Logo der CSU.
  • Die Partei will damit nichts zu tun haben, erklärte aber zunächst, sie habe nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen.
  • Nach der veröffentlichung des unten stehenden Berichts in der SZ am Dienstagabend, 3. November, wurden sowohl der Twitter-Account als auch das Blog deaktiviert.

Es waren Tweets, deren Botschaft an Deutlichkeit kaum zu übertreffen war. Deutsche seien "nur noch Bürger zweiter Klasse", hieß es da. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde als "Totengräberin der Union" bezeichnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei ein "links-aggressiver und totalitär eingestellter Hetzer". Ein weiterer Tweet verwies auf einen Artikel über drei Araber, die angeblich eine Zeitungsbotin überfallen haben. Und ein Link zu einem Artikel über vier sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen wurde mit den Worten kommentiert: "Die Opfer können sich bei Frau Merkel bedanken." Seit der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sind diese Tweets verschwunden - und der dazugehörige Account gelöscht. Wieso? Nicht ganz unwahrscheinlich, dass dieses wundersame Verschwinden mit einem SZ-Artikel zusammenhängt, der an diesem Mittwoch in der Printausgabe erschienen ist.

Darin wird erstmals das Augenmerk auf diesen Twitteraccount gelegt und die Frage gestellt: Wer hetzt hier so offen und unverfroren? Eine Gruppe, die sich "CSU pur" nennt und über sich selbst - jedenfalls bis Dienstagabend - schrieb: "Wir sind eine Basisgruppe aktiver CSU-Mitglieder, die sich zeitkritisch zu christlich-konservativen und freiheitlichen Grundwerten bekennen." Verziert wurde der Twitter-Account mit Löwe und Raute, also dem CSU-Logo. Und was sagte man in der Parteizentrale dazu? Zunächst einmal nicht viel. "Wie nennen die sich genau?", hieß es nur.

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In Zeiten, in denen täglich 6000 bis 7000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, gewinnen rechtspopulistische Gruppierungen schnell Oberwasser. Kaum eine Partei wüsste das besser als die CSU, die seit jeher darauf bedacht ist, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei Fuß fassen darf. Wenn nun also eine "CSU pur" unter dem offiziellen Parteilogo über längere Zeit rechte Parolen twittert, stellt sich die Frage, wieso die Parteispitze nicht dagegen eingeschritten ist. Heißt das, dass sie gar nichts dagegen hatte? Schließlich bekommt auch die CSU zu spüren, dass sich Wähler von ihr abwenden und zur AfD wechseln.

Ob mit solchen Tweets eine Abwanderung am rechten Rand zu verhindern ist? Zumal es nicht nur die "CSU pur" gab, sondern auch den mit der gleichen Geisteshaltung betriebenen Internet-Blog "Die echte CSU", in dem unsägliche Flüchtlingswitze verbreitet werden oder besser gesagt: verbreitet wurden. Denn auch dieser Blog ist über Nacht deaktiviert worden. Weder mit dem einen noch mit dem anderen hatte die CSU nach eigenen Angaben etwas zu tun. Sie seien nicht von der Parteizentrale betrieben worden, hatte Generalsekretär Andreas Scheuer (CSU) bereits am Dienstag klargestellt. Auch inhaltlich habe man damit nichts zu tun. Wir gehen zu beiden klar auf Distanz." Doch auch wenn jetzt beide gelöscht sind - wieso ist die CSU nie dagegen eingeschritten? Schließlich wurde ihr Logo verwendet.

Beide Plattformen seien anonym betrieben worden, sagte Scheuer, "ohne Impressum". Wer dahinter stecke, "entzieht sich unserer Kenntnis". Natürlich hätte man versuchen können, dagegen rechtlich vorzugehen. Aber "bekanntlich führen Rechtsauseinandersetzungen mit Netzpublikationen selten zum Erfolg". Stattdessen schafften sie "eine umso größere Aufmerksamkeit im Netz und in der Öffentlichkeit". Und gerade das wollte die CSU verhindern.

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Aus dem Vorstand verlautete: Es gebe überhaupt keine Veranlassung, gegen "CSU pur" oder "Die echte CSU" etwas zu unternehmen, da beide Gruppen "ohne jede Bedeutung" seien. "Die kennt kein Mensch, weder außerhalb noch innerhalb der Partei". Gerade mal 1275 Follower hatte "CSU pur" bis Dienstag. Die CSU selbst hat mehr als 31.000. Wer oder was veranlasst hat, dass Blog und Twitteraccount gelöscht wurden, war am Mittwochmorgen noch unklar.

Gleichwohl sind die Stimmen, die einen härteren, weiter rechts angesiedelten Kurs der CSU fordern, immer wieder zu vernehmen dieser Tage. In Zorneding bei München musste soeben eine Ortsvorsitzende abtreten, die sich im Ton gegenüber Flüchtlingen vergriffen hatte. Und dann gibt es seit einem Jahr die Gruppe "Konservativer Aufbruch", die sich jetzt bestätigt fühlt. "Unendlich viele Zuschriften" und "sehr großen Zuspruch" bekomme man, sagt der stellvertretende Sprecher Thomas Jahn. Auf all die Probleme an den Grenzen habe man schon vor einem Jahr hingewiesen. Zum Betreiber von "CSU pur" oder "Die echte CSU" habe er keine Verbindung, doch klar lese er hin und wieder die Beiträge. Jahn ist nicht der Meinung, dass Merkel noch die richtige Kanzlerin sei. Und der CSU-Chef habe sich noch nicht wie erhofft durchsetzen können.

Vor drei Wochen gab es ein Gespräch zwischen Seehofer und dem "Konservativen Aufbruch". Die größte Übereinstimmung bestand in dem hinterher gemeinsam formulierten Satz, dass eine Partei wie die CSU auch künftig eine enorme Bandbreite mit unterschiedlichen Positionen abbilden müsse. Eine Bedrohung der CSU könne er jedenfalls nicht entdecken, sagt ein Parteikenner: "Die echte CSU" etwa müsse man "noch nicht mal ignorieren".

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