Umstrittene Familienhilfe "So kann man das nicht machen"

Doch auf der anderen Seite werden klare Rechnungen aufgemacht. In der Landtagsverwaltung hat man sich immer schon erzählt, es gebe einen Abgeordneten, der die Schlupflochregeln voll ausnutzt, die der Landtag im Jahr 2000 eigentlich als Übergang beschlossen hatte. Nun spricht viel dafür, dass Schmid dieser Mann ist. Mit vom Landtag zu übernehmenden 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer liegen die Zahlungen an seine Frau nicht sehr weit unter der Obergrenze von 7500 Euro, der maximale Betrag, den der Landtag übernimmt. In der Fraktion wird gefragt, wie man solche Summen eigentlich normalen Sekretärinnen erklären soll. Es wird nachgeforscht, warum die Schmids die Konstruktion wählten, Frau Schmid nicht direkt anzustellen, sondern sie als eigenständige Unternehmerin zu beschäftigen. In den strittigen Gesetzespassagen ist nur von Arbeitsverhältnissen "im arbeitsrechtlichen Sinn" die Rede - ein solches dürfte die Schmid-Regelung gerade nicht sein. Im Gegenteil: Rund um die Uhr habe er seine Frau beschäftigt, hatte Schmid gesagt - in der Fraktion fragen sie nun, ob sie damit scheinselbstständig war. Schmid sagt ein ums andere Mal, alles sei geprüft und rechtens und schaltet schon wieder auf gute Laune um, "an diesem wunderbaren Tag, jedenfalls von der Witterungslage her".

Einige in der Fraktion halten Schmid ein miserables Management der Krise vor. Andere stehen durchaus an seiner Seite, vor allem die, die es satt haben, sich als "Kriminelle vorführen zu lassen", wie es ein Mitglied hinter verschlossenen Türen sagt. 17 Abgeordnete hatten Ehegatten oder Kinder angestellt und sich dabei legal verhalten. Und die Dinge liegen sehr unterschiedlich. Der eine im Vorstand hat seine Sekretärin geheiratet, hätte er ihr kündigen sollen? Die andere Ehefrau, Sekretärin von Beruf, hatte ihren Job aufgegeben, um bei ihrem Mann Eberhard Rotter im Stimmkreis anzufangen. Die Stimmung ist aufgewühlt. Die Art, wie Seehofer das Thema vor Tagen mit der Aufforderung zur Kündigung solcher Jobs beenden wollte, finden viele unsolidarisch. Finanzminister Markus Söder trifft da eher den Nerv, als er die Fraktion zur Geschlossenheit mahnt. Daraus hört mancher schon eine Bewerbungsrede für Schmids Nachfolge heraus.

13 Jahre hatte die Regelung Bestand - im Plenum will die CSU sie nun auf einmal sofort kippen, damit es keine großen Debatten mehr gibt. Das sorgt am Mittwoch für wütenden Streit, für Geschäftsordnungsanträge, Sitzungsunterbrechungen, Sondersitzungen der Fraktionen, gleich zweimal wird der Ältestenrat einberufen. Stundenlang ist der parlamentarische Betrieb lahmgelegt, selbst Seehofer rügt das forsche Vorgehen seiner Fraktion: "So kann man das nicht machen."

Die CSU lenkt ein, so gibt es dann am späten Abend doch noch eine Debatte. Die CSU habe in den letzten Tagen "die Glaubwürdigkeit der Politik zerstört", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause. "Da ist er wieder, der unappetitliche CSU-Filz", ergänzt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Nun will der Landtag bis Mitte Mai ein völliges Beschäftigungsverbot für alle Familienmitglieder von Abgeordneten verabschieden. Anders als die alte Regelung für Verwandte ersten Grades trifft das auch die Opposition: Bei der SPD müssen nun Susann Biedefeld und Maria Noichl Geschwister entlassen, ebenso Thomas Gehring (Grüne). Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist betroffen: Er hatte seinen Schwager angestellt.

Der Gesprächsbedarf war bei der Landtagssitzung groß: Ministerpräsident Seehofer redet hier mit den Fraktionschefs Hacker (FDP, li.) und Schmid (CSU).

(Foto: dpa)