Umstrittene Äußerungen zur Homo-Ehe Die neue CSU, eine alte Bekannte

Eine "schrille Minderheit"? CSU-Generalsekretär Dobrindt attackiert Schwule und Lesben - dabei wollte Parteichef Seehofer die Christsozialen doch eigentlich modernisieren. Ein Vergleich von Seehofers Aussagen zur "neuen CSU" mit der aktuellen Realität.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Die "alte CSU" hatte Parteichef Horst Seehofer als eines seiner größten Problemfelder ausgemacht: jene in der Partei immer noch weit verbreitete Denkart also, die die absolute Mehrheit für ein Naturrecht, Koalition für einen Betriebsunfall und Opposition für unnötig hält.

Seit den verheerenden Stimmenverlusten bei der Landtagswahl 2008 verwendete der damals neu gewählte CSU-Chef Seehofer viel Energie darauf, seiner Partei neues Denken und Demut zu verordnen. Und verkündete eine "neue CSU".

Doch nicht nur die aktuellen Äußerungen von Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Homo-Ehe werfen die Frage auf, ob alte und neue CSU vielleicht gar nicht so weit auseinander liegen. Sind beide am Ende schlicht dasselbe? Die SZ vergleicht Seehofers neue Töne mit der aktuellen Realität.

"Das Leitbild lautet: Leben und Leben lassen."

(Seehofer im November 2008)

Die Toleranz-Skala der CSU beginnt bei Null, das ist dann der sogenannte Dobrindt-Punkt. Im Streit um die rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen hat der Generalsekretär am Wochenende im Interview mit der Welt anschaulich erklärt, wie die Union aus seiner Sicht funktioniert. "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit." Schrille Minderheit - das sind in diesem aktuellen Fall die Schwulen und Lesben.

Ganz allgemein steht die Minderheit in Dobrindts Koordinatensystem als Platzhalter für jene, auf deren Kosten die CSU meint, ein paar Prozente bei den Wahlen gewinnen zu können. Bei der schweigenden Mehrheit war die Partei in jedem Fall nie besonders wählerisch, solange sie bei der CSU ihr Kreuzchen macht, weshalb erfahrungsgemäß in Wahljahren früher oder später mit scharf an Ausländerfeindlichkeit grenzenden Parolen Stimmenfang betrieben wird.

Einzelkämpfer mit Machtinstinkt

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Eher halbherzig wirken jedesmal die Versuche von Horst Seehofer, Dobrindts Worte hinterher wieder einzufangen - am Montag spricht Seehofer viel von "Respekt und Achtung" für Homo-Partnerschaften, drei Meter entfernt steht Dobrindt und hört zu. Die Toleranz-Skala verzeichnet nur einen kurzen, kaum wahrnehmbaren Ausschlag nach oben.

"Bayern ist weltoffen"

(Seehofer im Juni 2010)

In Sachen Weltoffenheit schließt die CSU gerade die Pforten, Eintritt hat im Wahljahr offenbar nur noch, wer weiß-blaue Unterwäsche trägt und schwört, alles zu tun, was der CSU jetzt und für immer guttut. Aus einer Abstimmung über die Klage gegen den Länderfinanzausgleich, mit der CSU und FDP erreichen wollen, dass der Freistaat in Zukunft weniger Geld an bettelarme Bundesländer überweisen muss, machte die CSU im Februar sogleich einen Patriotentest im bayerischen Landtag. Wer gegen die Klage ist, muss gegen Bayern sein.

Prompt fanden sich auf Facebook all jene Abgeordnete der Opposition namentlich wieder, die sowohl etwas gegen die Klage wie auch gegen das übertriebene Bayerngehabe haben. Fast zwanghaft bemüht die CSU eine alte Formel wieder: Bayern=CSU und meldet Besitzansprüche an.

Beim politischen Aschermittwoch waren die Wände dieses Jahr mit Postermotiven der schönen bayerischen Landschaft tapeziert, als hätte die CSU die Alpen aufgeschüttet und die Seen geflutet. Die Bayerntümelei kennt einen Gipfel - der erfolglose Ministerpräsident Günther Beckstein hatte ihn im Wahlkampf 2008 erklommen: "Ein anständiger Bayer wählt CSU", sagte er damals. Am Wahltag stürzten er und seine CSU ab.