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Umfragen-Affäre in Bayern:Jetzt auch Stoiber unter Beschuss

Wahlkampfhilfe im Auftrag der Staatskanzlei - auch unter Stoiber? Die SPD nimmt den früheren Ministerpräsidenten ins Visier. Dessen Büro reagiert nun auf die Vorwürfe.

Der Streit um die CSU-orientierten Umfragen der Staatskanzlei zieht weitere Kreise: Die SPD wirft auch dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vor, parteibezogene Umfragen auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegeben zu haben. Stoiber habe eine Staatskanzlei-Umfrage im Interesse der CSU aus dem Jahr 2006 zu verantworten, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.

Edmund Stoiber, Horst Seehofer

Ins Visier der Bayern-SPD geraten: Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, und Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: AP)

Dem offenen Brief der SPD-Landtagsfraktion zufolge lägen der Partei eine Resonanzstudie aus dem Jahr 2006 vor. Darin seien - auf Kosten der Steuerzahler - Parteipräferenzen abgefragt worden. Zudem sei darin im familienpolitischen Kontext eine Kernzielgruppenmatrix der CSU-Wählerschaft erstellt worden. "Dies ist eindeutig unzulässig. Wieso wurde dies in Ihrer Verantwortung damals so gehandhabt?", schreibt Rinderspacher in dem Brief an den CSU- Ehrenvorsitzenden.

Der SPD-Politiker Rinderspacher fordert nun auch von Stoiber umfassende Aufklärung, "um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden". Er erwarte Klarheit und Transparenz über alle Meinungsumfragen, die in Stoibers Verantwortung in Auftrag gegeben wurden.

Inzwischen hat sich das Büro des CSU-Ehrenvorsitzenden zur Wort gemeldet: "Jede Regierung in jedem demokratischen Land der Welt macht Umfragen über politische Sachfragen und Präferenzen, um das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu erfragen", hieß es in der Antwort eines Sprechers.

Stoiber habe sich, so der Sprecher weiter, häufig öffentlich auf solche Umfragen bezogen und sie in seinen Reden zitiert. "Herr Rinderspacher sollte einmal bei erfahrenen SPD-Regierungschefs in Bund und Ländern wie Gerhard Schröder nachfragen", sagte er. Die SPD-geführte Bundesregierung unter Schröder habe ganz selbstverständlich in ihren Umfragen auch die sogenannte Sonntagsfrage gestellt und damit Parteipräferenzen ermittelt. Der Sprecher fügte hinzu: "Herr Rinderspacher sollte sich auch einmal darüber informieren, welche Etats andere Landesregierungen und die Bundesregierung für solche Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung haben."

Seit vergangener Woche steht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen umstrittener Staatskanzlei-Umfragen in der Kritik. In einer der Studien für insgesamt 108.000 Euro aus dem Jahr 2008 hatte das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU Ratschläge für die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien im Freistaat gegeben. Die Meinungsforscher hatten damals empfohlen, auch den Konflikt mit der FDP zu suchen, die zu dem Zeitpunkt allerdings schon Koalitionspartner der CSU in Bayern war. Die Staatsanwaltschaft hat sich mittlerweile eingeschaltet und prüft die Vorgänge.

Zeil: Staatskanzlei hat "falsches Selbstverständnis"

Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warf der Staatskanzlei ein "falsches Selbstverständnis" vor: "Sie ist eine Servicestelle für die gesamte Staatsregierung und nicht Servicestelle eines Teils der Koalition." Hier sei dringend eine "Anpassung" notwendig.

Seehofer hatte diese Umfragen ausdrücklich als "objektiv und in Ordnung" verteidigt. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Vorwürfe von Opposition und Koalitionspartner FDP zurück. "Das kann man nur unter Sommertheater verbuchen", sagte Dobrindt der tz.

Dass Regierungen über Umfragen Meinungsbilder ihrer Bürger einholten, sei "ein ganz normaler Vorgang". Spezielle Empfehlungen des Umfrage- Institutes für seine Partei wiegelte der CSU-Politiker ab: "Ich kenne den genauen Inhalt der Studie nicht". Dobrindt sagte, "Alles, was uns als CSU an Studien oder Umfragen interessiert, geben wir selbst in Auftrag".

Pronold: "Machtmissbrauch erster Güte"

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold warf CSU-Generalsekretär Dobrindt vor, den Ernst der Lage zu verkennen, in der seine Partei stecke. Bei der Affäre handele es sich "um einen Machtmissbrauch erster Güte": "Die Öffentlichkeit wurde über Monate hinweg getäuscht, die CSU hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern die Parteikasse entlasten lassen", betonte Pronold.

Nach Informationen der SZ war in der Staatskanzlei allerdings von Anfang an bekannt, dass die Studie nicht nur ein reines Meinungsbild liefern werde, sondern auch konkrete Empfehlungen. Dies geht aus den Auftragsunterlagen hervor. Darin heißt es unter der Rubrik Leistungsumfang: "Optional: Erstellung von Präsentationscharts inklusive Schlussfolgerungen und Empfehlungen".

Internen Dokumenten zufolge hat die Staatskanzlei dem Hamburger Institut erlaubt, bei der Erhebung auf eigene Kosten weitere Fragen zur "politischen Grundlagenforschung" zu stellen. Aber auch im allgemeinen Teil wird nicht nur nach Einschätzungen zur politischen und wirtschaftlichen Lage gefragt. Konkret werden Wahlabsichten abgefragt, es wird sogar untersucht, ob Bayern mit Horst Seehofer als Ministerpräsidenten auf Bundesebene wieder mehr Gewicht gewinnen werde. Angeblich nur für sich wollten die Meinungsforscher noch wissen: "Was alles gefällt Ihnen an Horst Seehofer gut?" Auch die Haltung der Bayern zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei wird untersucht.

Nach der Staatsanwaltschaft und dem Bundestag prüft inzwischen auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die "Resonanzuntersuchungen".

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