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Umfrage:Mehrheit gegen Studiengebühren

Bildungsstreik

Bald vielleicht ein Bild der Vergangenheit: Studenten demonstrierten 2012 mehrmals gegen die Studiengebühren.

(Foto: dpa)

Klares Votum gegen das Bezahlstudium: 72 Prozent haben sich in einer BR-Umfrage für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Die Initiatoren des Volksbegehrens warnen dennoch vor allzu großer Euphorie.

Ein klares Votum haben die von Infratest-Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks befragten Bürger zum Thema Studiengebühren abgegeben: 72 Prozent sprachen sich für die Abschaffung aus, nur 25 Prozent wünschten sich, am Bezahlstudium festzuhalten. Kurz vor Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren, die vom 17. bis 30. Januar dauert, ist das ein deutliches Signal.

Bei den Freien Wählern ist die Freude groß. "Das Ergebnis macht deutlich, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung unserer Politik folgt", sagt der FW-Hochschulpolitiker Michael Piazolo. Er warnt aber zugleich vor allzu großer Euphorie. "Wenn sich 72 Prozent gegen Studiengebühren aussprechen, heißt das nicht automatisch, dass sie auch alle in die Rathäuser gehen und sich in die Listen des Volksbegehrens eintragen", sagt der Münchner Hochschullehrer.

Deshalb dürfe man sich nicht auf diesem Ergebnis ausruhen. "Wir dürfen nicht nachlassen, die Leute zu mobilisieren", sagt Piazolo: "Zum einen, damit wir noch möglichst viele der Befürworter der Studiengebühren von ihrer Falschheit überzeugen. Und zum anderen, dass wir tatsächlich einen möglichst hohen Anteil der Gegner für die Eintragung mobilisieren." Das Quorum von zehn Prozent oder 930 000 Wahlberechtigten "ist und bleibt eine sehr hohe Hürde".

Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, ist hingegen überzeugt, "dass wir am 31. Januar die Studiengebühren abschaffen können". Sehe man die 72 Prozent der Gegner im Zusammenhang mit den drei Prozent potenzieller FDP-Wähler, sei klar, "dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Opposition in ihrer Haltung bestärkt: Wir brauchen keine Studiengebühren". Als "hervorragenden Rückenwind für das Volksbegehren" wertet auch Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, das Ergebnis. Es mache deutlich, dass die Ablehnung von Studiengebühren "keine Stimmung, sondern eine Haltung" in der Mehrheit der Bevölkerung sei. Das gelte auch für den ländlichen Raum.

Oliver Jörg (CSU), Leiter des Hochschulausschusses im Landtag, stellt ebenfalls fest: "Das Ergebnis deckt sich mit meinen Eindrücken aus den Ortsverbänden. Die Ablehnung geht weit über die Kreise der Studierenden hinaus. Vielleicht ist es ja ein Wink mit dem Zaunpfahl für die FDP, sich jetzt dem Votum des Volkes zu beugen". Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) will allerdings einen möglichen Volksentscheid abwarten: "Umfragen sind Momentaufnahmen", sagt der Minister, "warten wir erst einmal das Ergebnis des Volksbegehrens ab. Wenn das Quorum erreicht wird und sich die Bevölkerung beim anschließenden Volksentscheid gegen die Studienbeiträge ausspricht, ist das für mich als Demokrat selbstverständlich bindend."

Unterdessen hat auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend dazu aufgerufen, sich einzutragen. Studienabschlüsse führten nicht automatisch zu höheren Einkommen, sagte der Landesvorsitzende Simon Müller-Pein, die Verschuldung schrecke ab. Beide große Kirchen beklagen, Studiengebühren bedrohten das ehrenamtliche Engagement junger Menschen.