Der Niedergang der CSU setzt sich weiter fort. Nach dem Milliardendesaster der BayernLB in Österreich hat die CSU in der Wählergunst weiter verloren. Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würde die Partei von Horst Seehofer nur noch auf 41 Prozent der Stimmen kommen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für das Bayerische Fernsehen ergab.
CSU-Chef Horst Seehofer: Für seine Partei würden derzeit 41 Prozent der Wähler entscheiden.
(Foto: Foto: dpa)Bereits bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 war die CSU nur noch bei 42,5 Prozent gelandet und hatte damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 hinnehmen müssen. Bis 2008 - insgesamt mehr als vier Jahrzehnte lang - hatte die CSU die absolute Mehrheit im Landtag. Damals erreichte die CSU noch 43,4 Prozent der Stimmen. 2003 hingegen hatte die Partei bei Landtagswahlen noch 60,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen.
Die SPD kam in der Umfrage auf 17 Prozent und liegt damit auf dem gleichen Niveau wie bei der Bundestagswahl (16,8 Prozent). Die Grünen erreichten 15, die FDP 11 und die Freien Wähler 6 Prozent. Die Linke würde laut Umfrage mit 5 Prozent erstmals in den Landtag einziehen.
Obwohl das Ergebnis für die CSU schlecht ist - die Partei redet sich die Umfrage-Schlappe schön. Denn eigentlich hatten viele - auch Parteichef Seehofer - mit einem noch viel schlechteren Ergebnis gerechnet. Werte von unter 30 Prozent wurden nicht ausgeschlossen.
Finanzminister Georg Fahrenschon sagte am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth, nach dem "Trommelfeuer der letzten Tage" sei dieses Ergebnis "eine Stärkung". Dies tue gut.
Umweltminister Markus Söder betonte, seine Partei habe auf dieser Grundlage "die Chance, jetzt in Ruhe unsere Politik weiterzuentwickeln". Die 41 Prozent seien jedoch "nichts, womit die CSU generell zufrieden ist".
Die nächsten Wahlen seien aber "noch weit weg", erinnerte der Minister und definierte die Umfrage als Mahnung: "Die Bayern wollen, dass wir Sachpolitik machen, und nichts anderes."
Justizministerin Beate Merk sagte, dieses Ergebnis sei "eine gute Startposition in dieses Jahr". Darauf lasse sich "hervorragend aufbauen". Die Stimmungslage der Wähler zeige auch, dass die Erfolge der CSU in der Vergangenheit "noch präsent" seien.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertet das Umfrageergebnis als Bestätigung für die Arbeit der CSU. "Wenn man sich das Umfeld anschaut, in dem das stattfindet, dann muss man sagen, ist das eine Bestätigung", sagte Dobrindt mit Blick auf das Milliardendebakel der BayernLB in Österreich.
Zudem seien Umfragen nur Wasserstandsmeldungen. Die Menschen trauten der CSU aber demnach zu, das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Die CSU werde den Auftrag annehmen, sich um die Gestaltung Bayerns und Deutschlands zu kümmern. "Die Konsequenz dieses Ergebnisses heißt: Arbeiten, Arbeiten, Arbeiten."
Schon bevor das Umfrageergebnis bekannt wurde, redete sich die CSU auf ihrer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Mut zu. CSU-Chef Horst Seehofer geriet sogar ins Schwärmen, als er am Mittwoch von der Stimmung bei der Klausur erzählte. Der Mannschaftsgeist sei "faszinierend", sagte der bayerische Ministerpräsident. Und er versicherte: "Die Truppe ist gut drauf, wirklich." Es gebe in der CSU-Fraktion eine Stimmung nach dem Motto: "Jetzt erst recht!"
Weniger fasziniert war Seehofer allerdings von der Warnung des bayerischen Umweltministers Markus Söder vor einem Abstieg der CSU zu einem CDU-Landesverband. Derartige Interviews seien "überflüssig", schimpfte der Parteichef. Darüber sei bei der Klausur auch "ganz freundschaftlich" gesprochen worden. Er glaube, dass künftig solche Interviews "nicht mehr gegeben" werden.
Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte zum Umfragewert für ihre Partei: "Für uns ein beachtliches Ergebnis, so viel hatten wir noch nie in einer Umfrage, und deswegen freuen wir uns auch an unserem 30. Geburtstag."
Der Co-Vorsitzende Dieter Janecek sagte: "Letztlich kommt es für uns darauf an, dass die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen wird." Bei den Wahlen 2013 könne es bereits neue Mehrheiten geben, hofft Janecek.
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold sagte, die Tendenz, die aus dieser Umfrage spreche sei, "dass die CSU noch weiter absinkt". Zugleich räumte er aber ein, dass seine Partei noch nicht richtig zulegen könne.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger äußerte sich überrascht über das CSU-Resultat: "Ich hätte sie noch etwas schwächer eingeschätzt. Ich glaube, wenn wirklich heute Landtagswahlen wären, wären sie unter 40 Prozent", sagte er.
