Umfrage-Affäre "Was alles gefällt Ihnen an Horst Seehofer gut?"

Wahlkampfhilfe im Auftrag der Staatskanzlei: Bei den Resonanzstudien ging es von Anfang an auch um Empfehlungen für die CSU. Unterdessen legt die FDP in Ihrer Kritik nach.

Von Mike Szymanski

In der Affäre um parteipolitisch motivierte Umfragen der bayerischen Staatsregierung wirft die FDP ihrem Koalitionspartner CSU mangelnden Aufklärungswillen vor. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir nehmen wahr, dass der Versuch unternommen wird, die Probleme wegzulächeln." In verschiedenen Interviews hatte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer in den vergangenen Tagen die Staatskanzlei von jeder Schuld freigesprochen. Die Fragen, die in der Umfrage beantwortet wurden, seien "objektiv und in Ordnung" gewesen, hatte Seehofer erklärt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim ZDF-Sommerinterview. Die Fragen, die in der Umfrage beantwortet wurden, seien "objektiv und in Ordnung" gewesen, hatte er erklärt.

(Foto: APN)

In einer der strittigen Studien für insgesamt 108.000 Euro aus dem Jahr 2008 hatte das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU Ratschläge für die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien im Freistaat gegeben. Die Meinungsforscher hatten damals empfohlen, auch den Konflikt mit der FDP zu suchen, die zu dem Zeitpunkt allerdings schon Koalitionspartner der CSU in Bayern war. Die Staatsanwaltschaft hat sich mittlerweile eingeschaltet und prüft die Vorgänge.

Seehofer verteidigt bislang die Staatskanzlei gegen die Vorwürfe. "Die Schlussfolgerungen aus der Studie zieht das Institut - und nicht die Staatskanzlei", sagte der Regierungschef. Aus Sicht der FDP macht er es sich mit dieser Erklärung zu einfach. "Die Schuld sollen Dritte haben - das hat mit Aufklärung aus unserer Sicht wenig zu tun", beklagt Fraktionschef Hacker. Die Liberalen fühlen sich auch knapp eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der CSU noch schlecht informiert. "Was wir bisher aus der Staatskanzlei an Unterlagen bekommen haben, ist eher dünn", erklärte Hacker.

Ein Großteil der Informationen sei bereits im Internet für alle frei verfügbar gewesen, bevor die FDP die Unterlagen zugestellt bekommen habe. Der Fragebogen, welcher der Umfrage zugrunde liegt, sei zudem erst am Montag bei der FDP eingegangen. "Wir sehen die CSU in der Pflicht zu vertrauensbildenden Maßnahmen", sagte Hacker.

Er erinnerte Seehofer daran, dass die Affäre aus Sicht der FDP eine "ernste Belastung der Koalition in Bayern darstelle". Hacker hält auch weiterhin an der Forderung fest, dass die Affäre am Ende womöglich zu personellen Konsequenzen führen müsse. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte dagegen mehr Gelassenheit vom Koalitionspartner gefordert. "Bisher haben wir keine Informationen erhalten, die uns bewegen, etwas zurückzunehmen", sagte dagegen Hacker.

Die FDP drängt die CSU nun zur raschen Aufklärung. In einem neuen Schreiben an die Staatskanzlei fordert sie weitere Erklärungen zu den Studien. Auf mehr als 20 Fragen soll die Regierungszentrale Antworten geben. Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wer die Ergebnisse der Umfragen zu Gesicht bekommen hat. Im Ministerrat wurden die Studien nach Aussage mehrerer Kabinettsmitglieder nicht behandelt. Auch die CSU-Fraktion gibt an, keine Kenntnis davon gehabt zu haben.

Rechnungshof prüft den Fall

Nach Informationen der SZ war in der Staatskanzlei von Anfang an bekannt, dass die Studie nicht nur ein reines Meinungsbild liefern werde, sondern auch konkrete Empfehlungen. Dies geht aus den Auftragsunterlagen hervor. Darin heißt es unter der Rubrik Leistungsumfang: "Optional: Erstellung von Präsentationscharts inklusive Schlussfolgerungen und Empfehlungen".

Internen Dokumenten zufolge hat die Staatskanzlei dem Hamburger Institut erlaubt, bei der Erhebung auf eigene Kosten weitere Fragen zur "politischen Grundlagenforschung" zu stellen. Aber auch im allgemeinen Teil wird nicht nur nach Einschätzungen zur politischen und wirtschaftlichen Lage gefragt. Konkret werden Wahlabsichten abgefragt, es wird sogar untersucht, ob Bayern mit Horst Seehofer als Ministerpräsidenten auf Bundesebene wieder mehr Gewicht gewinnen werde. Angeblich nur für sich wollten die Meinungsforscher noch wissen: "Was alles gefällt Ihnen an Horst Seehofer gut?" Auch die Haltung der Bayern zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei wird untersucht.

Neben der Staatsanwaltschaft wird nach SZ-Informationen auch der Bayerische Oberste Rechnungshof den Fall prüfen. Ein Sprecher bestätigte, dass von der Behörde Kontakt mit der Staatskanzlei aufgenommen worden sei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.