Umbau des Curt-Frenzel-Stadion Die Räte wurden im Unklaren gelassen

Im April 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, das an drei Seiten offene Stadion zu modernisieren, um den Anforderungen der höchsten Deutschen Eishockey-Liga gerecht zu werden. Die Kapazität wurde auf 5350 Zuschauer beziffert, die Kosten auf 16,2 Millionen Euro netto (brutto 19,3 Millionen). Die von der Verwaltung beauftragte Stadttochter AGS ließ die Planung danach umfassend überarbeiten, der KPV listet sechs Änderungen auf. Darunter eine Erhöhung der Kapazität um 1400 Plätze und eine Verlegung des Haupteingangs vom Süden in den Osten. Obwohl die Kubatur des Stadions damit um 20 Prozent größer wurde und mehr als 100 Bäume im Altstadtgrüngürtel gefällt wurden, wurde der Stadtrat nicht informiert.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) rechtfertigte die Umplanungen in der vergangenen Woche mit der Behauptung, der Stadtrat sei darüber am 29. April 2010 "umfassend informiert" worden. "Jede Maßnahme war durch eine Beschlusslage abgedeckt", beteuerte er. Diese Aussage widerlegt der KPV allerdings eindeutig: "Von einer umfassenden Information des Stadtrates über den vom beschlossenen Konzept abweichenden Entwurf ist nach den uns zugänglichen Unterlagen nicht auszugehen."

Die Prüfer stellen klar, dass die Räte trotz der Umplanungen eineinhalb Jahre im Unklaren gelassen wurden: "Der Stadtrat wurde vollumfassend erst ab Oktober 2010 vom konkret stattgefundenen Planungsverlauf informiert. Er konnte lediglich noch die Folgen des Vorgehens beeinflussen, weil zu diesem Zeitpunkt das Projekt faktisch schon zu fortgeschritten war."SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer kritisierte OB Gribl in der Stadtratssitzung am Donnerstag für seine "Verteidigungsstrategie" scharf: "Ich kann nicht verstehen, wie Sie es noch wagen, solche Dinge zu behaupten." Der Stadtregierung warf Kiefer "Missachtung der Bürger" vor.

Einen weiteren Kritikpunkt benennen die Prüfer mit "Auffälligkeiten bei Zahlungsvorgängen an die AGS". Bei Stichproben sei aufgefallen, dass die Stadt vor der Bezahlung von Baurechnungen "keine sachliche Überprüfung" vorgenommen habe. Laut Bericht hat die Stadt einen Mann beschäftigt, dessen Aufgabe es "einzig und allein" war, die Zahlungsanforderungen der AGS prüfen. Dass dieser Mann auch Angestellter der AGS war, bezeichnet der KPV als "Unstimmigkeit", die die Stadt aufzuklären habe: "Es muss ausgeschlossen sein, dass sich ein Zahlungsempfänger durch eigene Mitarbeiter die Richtigkeit seiner Mittelanforderung für Zahlungen bestätigen lässt."

Vor dem Stadtrat stellte OB Gribl am Donnerstag den Bericht des KPV erstmals öffentlich vor. Das Dokument selbst stellte er nur den Fraktionschefs zur Verfügung - mit dem Hinweis, es dürfe nicht an andere Stadträte weitergegeben werden. Als er 20 Minuten lang aus dem Bericht referierte, nannte er keinen einzigen der oben genannten Punkte. Er beschränkte sich auf positive Zitate wie dieses: "Alle für die Stadt handelnden Personen wollten nach Kräften im Interesse der Stadt handeln."