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Bayern und Baden-Württemberg:Vereint auf der Südschiene

Treffen von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann und Bayerns Ministerpräsidenten Söder in Ulm, Coronakrise

Mit Abstand und Maske: Winfried Kretschmann und Markus Söder trafen sich in Ulm.

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann reden über die Gemeinsamkeiten ihrer Bundesländer im Umgang mit der Corona-Krise. An den Unterschieden ändern sie aber nichts.

Von Maximilian Gerl und Lisa Schnell

"Bayern und Baden-Württemberg, Baden-Württemberg und Bayern", es klingt fast ein bisschen verträumt, wie Markus Söder diese zwei Wörter am Donnerstag bei seinem Besuch im Nachbarland immer wieder aneinander reiht. Am Ende scheinen sie fast zu einem Ländernamen zu verschwimmen. Aber natürlich sind es zwei Bundesländer und in einem gilt nicht immer das, was im anderen gilt. Das haben diese Woche vor allem die Händler auf der bayerischen Seite zu spüren bekommen, als die Geschäfte in Neu- Ulm wegen der Corona-Krise noch geschlossen waren, in Ulm aber schon öffnen durften.

Ein Umstand, den die IHK Schwaben als "Wettbewerbsnachteil" betitelte, den die zwei Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg - und auch von Baden-Württemberg und Bayern - dagegen nicht allzu hoch gewichteten. Am Donnerstag sollte es um Gemeinsamkeiten gehen, nicht um Unterschiede. Winfried Kretschmann (Grüne) brauchte ein wenig, bevor er vom "Kollegen Söder" zu "Markus" wechselte, Söder begann gleich mit "lieber Winfried" und endete mit der Ausrufung einer "Männerfreundschaft".

Schon bevor Corona über Deutschland und die Welt kam, näherten sich der Grüne und der Schwarze, der Philosoph und der Star-Wars-Fan, immer mehr an. Es war Söder ein großes Anliegen, die Südschiene wieder mehr zu beleben und Kretschmann verweigerte sich nicht. Nun aber, da Bayern und Baden-Württemberg vom Coronavirus besonders betroffen sind, rücken die zwei noch mehr zusammen, rein inhaltlich natürlich. Am Donnerstag ließen sich beide mit Maske und viel Abstand fotografieren. Zusammen mit der Kanzlerin und noch ein paar anderen seien sie die "Gemeinschaft der Umsichtigen", sagte Söder. Kretschmann kritisierte den anschwellenden Chor nach mehr Öffnungen. Söder mahnte zu Besonnenheit. Kretschmann sagte: "Wir stehen nicht am Ende der Pandemie." Söder: "Wir stehen da mittendrin." Fazit: Gegen verfrühte Lockerungen steht die Südschiene in Deutschland wie ein Bollwerk, geschlossen und einig.

Auf die kleinen Unterschiede, die für manche Händler in Neu-Ulm ganz gewaltige zu sein scheinen, kamen Söder und Kretschmann erst auf Nachfrage zu sprechen. Dem Wunsch auf Angleichungen der Regelungen erteilte Söder eine Absage: "Wir haben uns für unseren Weg entschieden und der bleibt", stellte er klar. Im Endeffekt gehe es nur um eine Woche. "Diese eine Woche sehe ich nicht als extremen Wettbewerbsnachteil", sagte Söder und verwies auf die umfangreichen Finanzhilfen, die Bayern für den Handel zur Verfügung stelle: "Das lässt sich schon vertreten." Wie etwa der Autoindustrie geholfen werden könnte, wollen die zwei zusammen mit Niedersachsens Regierungschef nächste Woche besprechen. Ein vorsichtiges Vorgehen sei "auch im Interesse der Wirtschaft", sagte Kretschmann: "Eine zweite Infektionswelle führt erst recht zu einem gigantischen Schaden für die Unternehmen." Dieser sei dann Söder zufolge "nicht mehr beziffer- und ausgleichbar". Viele Unternehmen dagegen scheinen derzeit weniger in die Zukunft, als auf ihre täglichen Einkommensausfälle zu blicken.

Unzählige von ihnen fürchten um ihre Existenz, jeder weitere Tag im wirtschaftlichen Stillstand vergrößert die Not. Dass Geschäfte bis 800 Quadratmeter in Baden-Württemberg schon eine Woche früher öffnen durften, schmerzt vor allem im Grenzgebiet. Etwa 10 000 Einzelhändler seien betroffen, teilte die IHK Schwaben mit. Vor dem Treffen von Söder und Kretschmann beklagte sie, dass deren Kunden "in großer Zahl ins Internet oder zu Wettbewerbern abgewandert" seien, und bemängelte, dass Bau- und Gartenmärkte jenseits der Landesgrenze die gesamte Zeit geöffnet sein durften. Am Donnerstag wurden die Töne versöhnlicher. Man fühle sich durch die Politik ernstgenommen, das zeigten die Reaktionen, hieß es. Und hinsichtlich der Frage, wann die Gastronomie wieder öffnen dürfe, habe man den Eindruck gehabt, dass es "den Willen gibt, Einklang herzustellen". Ende Mai oder Anfang Juni könnte eine Öffnung wieder möglich sein, wenn es die Zahlen zuließen, sagte Söder.

Allerdings könnte der Freistaat ohnehin vielleicht bald dazu gezwungen werden, seine Linie etwas zu modifizieren. Auch in Baden-Württemberg galt bislang, dass Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche geschlossen bleiben müssen. Ein großes Modegeschäft hatte dagegen aber erfolgreich geklagt. Seit diesem Donnerstag dürfen daher in Baden-Württemberg auch größere Läden öffnen, sofern die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird. Die Grenze sei völlig willkürlich gewählt, kritisierte Bernd Ohlmann vom bayerischen Handelsverband. Und in Richtung Söder und Kretschmann: "Eigentlich wollte die Politik ja einen Flickenteppich vermeiden."

Einen solchen können die zwei kaum erkennen. Insgesamt sei die Linie der Länder einheitlich, sagte Kretschmann. Außerdem sei Deutschland "ein föderales Gemeinwesen und kein Einheitsstaat". Da müsste man nun wirklich nicht alles gleich machen in Bayern und Baden-Württemberg. Und auch nicht in Baden-Württemberg und Bayern.

© SZ vom 24.04.2020/syn

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