Udes Sechs-Punkte-Plan für Mieter: Wahlkampf mit Wohnungen

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat einen Sechs-Punkte-Plan für Mieter vorgelegt. Der Mieterschutz soll zum zentralen Thema seines Wahlkampfs werden - denn nicht nur die Münchner würden unter den hohen Immobilienpreisen leiden.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will den Mieterschutz zum zentralen Thema seines Wahlkampfs in den nächsten Monaten machen. Das kündigte Ude am Freitag in der Parteizentrale im Münchner Oberanger an.

Früher sei die Wohnungspolitik nur im attraktiven München ein Problem gewesen, sagte Ude. "Doch plötzlich bedrängt das Wohnungsproblem auch andere Städte in Bayern, nicht nur München, sondern auch Nürnberg, Erlangen, Rosenheim und Ingolstadt, Augsburg und Landshut, Regensburg sowie Kommunen im Umfeld florierender Städte." Ude machte dafür Versäumnisse der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land verantwortlich.

Ude legte eine sechs Punkte umfassende Liste vor. So müsse es der Bund schaffen, dass Mieten nicht mehr wie bisher innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent steigen dürfen. Als "zweitwichtigste Forderung" nannte Ude Veränderungen bei der Abwälzung von Modernisierungskosten auf die Mieter. Bislang darf der Vermieter elf Prozent solcher Ausgaben auf die Miete aufschlagen, das sei angesichts von "Zinsen nahe null" nicht mehr gerechtfertigt, sagte Ude. "Ich halte das wirklich für einen enteignungsgleichen Eingriff." Das Problem verschärfe sich durch die energetische Sanierung vieler Häuser.

Landespolitisch will Ude im Wahlkampf vor allem mit der Forderung nach einem Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen punkten. Ein solches könne der Landesgesetzgeber den Kommunen ermöglichen, so wie es Hamburg getan habe.

Die schwarz-gelbe Mehrheit habe dies alleine in den letzten drei Jahren sechsmal abgelehnt, sagte der Chef der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Ude hält das wegen der seit der Finanzkrise stark gestiegenen Investitionen in Immobilien für gefährlich. "Ich behaupte, dass wir jetzt vor einer riesengroßen Umwandlungswelle stehen", sagte Ude. "Heute ist buchstäblich jede Wohnlage gefährdet und das in jeder Stadt."