Die bayerische SPD will im Falle eines Sieges bei den Landtagswahlen 2013 den Wegfall der Studiengebühren komplett aus Haushaltsmitteln kompensieren. Dies sagte Julian Nida-Rümelin, hochschulpolitischer Berater des designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Julian Nida-Rümelin: "Ich kann mir vorstellen, wieder in die Politik zu gehen."
(Foto: Stephan Rumpf)Zudem will er das Gesetz so anpassen, dass die Studenten über die Verwendung dieses Topfes weiterhin in paritätisch besetzten Kommissionen mitbestimmen, wie sie es derzeit schon bei Studiengebühren tun. Dabei geht es um Summen von etwa 150 Millionen Euro pro Jahr. "Das wird ein Kraftakt", sagt Nida-Rümelin. "Die Kompensation muss Teil eines Gesamtkonzepts sein." Wichtig sei, dass alles gut durchgerechnet ist. "Eine Partei, die antritt, den Ministerpräsidenten zu stellen ab 2013, darf keine leeren Versprechungen machen." Dies sei 1998, beim Antritt der rot-grünen Bundesregierung ein Problem gewesen.
Nida-Rümelin erklärt zudem seine grundsätzliche Bereitschaft, in einem eventuellen Kabinett unter Udes Führung Minister für Wissenschaft und Kultur und damit Nachfolger von Wolfgang Heubisch (FDP) zu werden: "Ich kann mir vorstellen, wieder in die Politik zu gehen." Der 57-Jährige war von 1998 bis 2001 Kulturreferent in München und 2001/2002 Kulturstaatsminister des Bundes. Derzeit ist er Dekan der Philosophischen Fakultät an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Zur bayerischen Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre sagt Nida-Rümelin, der Freistaat "stehe insgesamt nicht schlecht da". Dass zwei deutsche Unis mit Elite-Status aus München sind, "ist ein gutes Zeichen, vielleicht kommen noch ein paar aus Bayern dazu", erklärt er. "Das kann man anerkennen, ohne dass einem ein Zacken aus der Krone bricht".
Zugleich kritisiert er aber, Bayern mache zu wenig aus seinem Potential. Bei der "sozialen Selektivität im Bildungssystem ist Bayern Schlusslicht". Zugleich sieht er die Gefahr "amerikanischer Verhältnisse, mit sehr guten Hochschulen an der Spitze und mäßigen in der Breite".
Ein weiteres hochschulpolitisches Kernanliegen der SPD ist Nida-Rümelin zufolge die Wiedereinführung der in Bayern 1973 eingeführten Verfassten Studierendenschaft, also einer gesetzlichen verankerten Interessenvertretung. "Da ist die Landesregierung merkwürdig ängstlich. Wir sind nicht mehr im Jahr 1969, als eine gewisse Furcht des Staates vor dem revolutionären Geist der Studierenden vielleicht begründet war." Die heutige Regelung der studentischen Mitbestimmung sei, abgesehen vom Thema Studiengebühren, "eine halbgare Geschichte. Das ist wie Schülermitverwaltung".
Das Interview lesen Sie in der SZ vom 24.4.2012