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TV-Fünfkampf vor der Landtagswahl:Bei der Asylpolitik kracht's

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Natascha Kohnen (SPD), Ates Gürpinar (Linke), Martin Sichert (AfD) und Martin Hagen (FDP) (von links nach rechts).

(Foto: dpa(5); Bearbeitung SZ)

Kampflustig oder zahm? Koalitionswillig oder lieber in der Opposition? Beim Fünfkampf der kleineren Parteien durften die Spitzenkandidaten ran - wirklich einig waren sie sich selten.

Erst TV-Duell, jetzt TV-Fünfkampf: Nach CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Ludwig Hartmann von den Grünen treten heute die Spitzenvertreter der kleineren Parteien gegeneinander an. Das "kleiner" ist in diesem Fall vor allem auf die prognostizierten Ergebnisse bei der Landtagswahl am 14. Oktober bezogen.

Wie stehen die Parteien gerade da?

Den jüngsten Umfragen zufolge liegen SPD, Freie Wähler und AfD gleichauf bei etwa elf Prozent. FDP und Linke landen jeweils bei fünf Prozent, müssten also um den Einzug in den Landtag bangen.

Wer hat diskutiert?

Vertreten werden die Parteien im TV-Fünfkampf von ihren Spitzenkandidaten, das sind Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Natascha Kohnen (SPD), Martin Sichert (AfD), Ates Gürpinar (Linke) und Martin Hagen (FDP).

Um was ging's?

Eigentlich um das eine große Ziel: den erfolgreichen Einzug in den Landtag. Klar. Tatsächlich wurden in den 90 Minuten Sendezeit eine ganze Reihe an Themen abgehandelt, manchmal sachlich, mal auch nur mit Plattitüden und oft auch ziemlich durcheinander. Am wildesten diskutierten AfD-Mann Sichert und der Linken-Spitzenkandidat Gürpinar, untermalt vom bayerischen Gemurmel des Freien-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger.

Wie koalitionswillig sind die Parteien?

Auf einer Skala von null (gar nicht) bis zehn (sehr) liegen die Freien Wähler wohl bei etwa 32. Dringender als Hubert Aiwanger sehnt sich aus dieser Runde kein Politiker in eine Koalition mit der CSU. FDP-Mann Martin Hagen muss schauen, ob es überhaupt mit dem Einzug in den Landtag klappt. Prophylaktisch hat seine Partei aber schon mal einen Zehn-Punkte-Plan zusammengestellt, worauf es ihr ankäme. Die SPD steht in den Umfragen so schlecht da, dass sie sich erstmal um sich selbst kümmern muss - und wäre durch die Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin wohl eher nicht begeisterungsfähig. Dass die Linke und die CSU nicht zusammengehen, braucht man wohl nicht erläutern. Und mit der AfD geht auch nichts, daran lässt die CSU seit ein paar Wochen keinerlei Zweifel mehr.

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Ging es auch um Inhalte?

Tatsächlich ja. Ob man nun allerdings viel schlauer ist als zuvor, ist zweifelhaft. Man konnte den Kandidaten halt mal zugucken. Nach nicht einmal 15 Minuten lenkte AfD-Landeschef Sichert das Gespräch auf das Thema Migration - obwohl es eigentlich ums Wohnen gehen sollte. Die beiden Moderatoren ließen die Diskussion relativ lang mäandern, bevor es zurück zu den eigentlichen Sachthemen ging. Eine Auswahl der abgefragten Themen - und der stärksten Zitate:

Wohnen

In vielen bayerischen Städten steigen die Mieten, der Wohnraum wird knapper - was sich dagegen tun lässt?

  • AfD-Mann Sichert hat eine klare Vorstellung, wie wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll: "Indem wir konsequent abschieben, denn wir haben in Bayern viele Leute, die zugewandert sind und die mittelfristig eine soziale Wohnung brauchen."
  • "Herr Söder hat 33 000 Wohnungen enteignet für Großunternehmen. Das müssen wir denen wieder wegnehmen", sagt Gürpinar von der Linken und bezieht sich auf den Verkauf der Sozialwohungen der bayerischen Wohnungsbaugesellschaft (GBW).
  • Nachverdichtung, die ja häufig für Städte wie München gefordert wird, ist für Freie-Wähler-Chef Aiwanger keine Option: "Wir wollen in erster Linie das Potenzial des ländlichen Raums stärken."

Migration

Das Thema streift auch viele andere an diesem Abend - wenn es nicht wirklich was damit zu tun hat, erwähnt es AfD-Mann Sichert zur Sicherheit noch einmal.

  • Wie man in Deutschland und damit auch in Bayern mit Flüchtlingen umgehen sollte, daran lässt Linken-Kandidat Gürpinar keinen Zweifel: "Ich bin Mehrfachmigrant: Ich komme aus der Türkei, aus Hessen und aus Pommern. Solange Menschen fliehen müssen, müssen wir uns um sie kümmern."
  • Bezogen auf den Arbeitsmarkt und die Frage, ob es die Möglichkeit des Spurwechsels braucht, sagt SPD-Spitzenkandidatin Kohnen: "Wir haben das Problem, dass momentan die Falschen abgeschoben werden. Wir brauchen nicht nur die Asyltür, sondern auch eine andere Tür: das Einwanderungsgesetz."
  • "Es ist ja ein Witz, dass gerade die CSU hier den Spurwechsel am härtesten bekämpft. Ausgerechnet in Bayern, wo wir den größten Fachkräftemangel haben", schließt sich FDP-Mann Hagen an. "Es ist völliger Irrsinn, Leute, die hier in der Pflege tätig sind, wieder abzuschieben."
  • AfD-Mann Sichert bleibt dabei: "Wenn wir anfangen, zu sagen: 'Jeder kann hier im Land bleiben, wenn er nur eine Ausbildung macht' - ist das das vollkommen falsche Signal."
  • Aiwanger probiert es moderat: "Wir müssen Menschen bei uns Herberge geben, die verfolgt sind oder aus Bürgerkriegsländern kommen. Aber nicht Menschen, die mit falschen Identitäten kommen und wo am Ende die Leute sagen: 'Dann nehmen wir überhaupt keinen mehr, weil uns die einen betrügen.'"

Familien/Kitas

Etwas hitziger wird es bei der Debatte um die Kinderbetreuung, als Sichert unter anderem fordert, dass die Frage einer Kita-Nutzung nur abhängig vom Willen der Eltern sei. SPD, FDP und Linke finden diese Haltung heuchlerisch.

  • Die Freien Wähler fordern schon längst eine gebührenfreie Kita für alle. "Ich gönne Familien alles Geld der Welt - solange es die Staatskasse hergibt", sagt Aiwanger.
  • Bei der AfD sieht man das anders: "Die staatlichen Mittel sollen für Eltern sein, die sich selbst um ihre Kinder kümmern."
  • Und die FDP? Hagen: "Eine Infrastruktur der Kinderbetreuung ist für uns in der FDP ein ganz wichtiges Thema."

Digitalisierung

Schon längst soll Bayern, das von der CSU gerne als Hightechland schlechthin beschrieben wird, flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein, aber ...

  • "Das Problem ist, dass wir in Bayern noch immer Funklöcher haben wie in einem Schweizer Käse", beklagt FDP-Mann Hagen.
  • Genau wie die FDP sieht Freie-Wähler-Chef Aiwanger Breitband als Aufgabe für oben: "Wenn der Staat endlich eingreift, kann man sich dann auch beschweren - und bekommt dann die Leitung."
  • Und für AfD-Mann Sichert könnte das noch ganz andere Probleme lösen: "Wir wollen die Landflucht aufhalten mit einer massiven Digitalisierung."

Bildung

Bei der Analyse von Bildungsmissständen wie überfüllten Schulklassen oder Lehrermangel war man sich halbwegs einig. Spätestens bei den daraus zu ziehenden Konsequenzen zeigten sich dann aber wieder große Unterschiede.

  • "Wir Freien Wähler schlagen vor, die Einstiegsgehälter der Grundschullehrer zu erhöhen, auf A13 wie Gymnasiallehrer", sagte Aiwanger.
  • SPD-Frau Kohnen setzt auf Sicherheit: "Man muss den Lehrerberuf attraktiver gestalten, zum Beispiel indem die Verträge entfristet werden."
  • Bei der AfD will man Lehrer offenbar anders anspornen: "Der Beamtenstatus der Lehrer wirkt sich auf die Leistung aus. Das Bildungssystem muss sich an den Schülern orientieren, das können auch Lehrer im Angestellten-Verhältnis."

Und nun?

Für einen Fünfkampf verhielten sich die Fünf relativ friedlich, zu sehr wollte keiner anecken. Und bei der letzten Frage der Moderatoren kam raus, dass sich doch wieder (fast) alles nur um die CSU dreht. Mit wem die Kandidaten denn gerne mal Wandern würden? FDP, AfD und Freie Wähler erklärten, gerne mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder und dessen Stellvertreterin Ilse Aigner wandern gehen zu wollen. Einzig SPD und Die Linke wählten andere Wanderpartner: Kohnen mit Aiwanger und Gürpinar mit Kohnen.

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