Der CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier hat am Montag Äußerungen aus dem Kreis von Ärzteverbänden und Krankenkassen widersprochen, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die elektronische Gesundheitskarte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. "Die Karte wird kommen", sagte der Gesundheitspolitiker am Montag. Die Vorbehalte gegenüber der E-Card seien ihm durchaus bekannt, sagte Meier. "Aber wir werden so kurz vor dem Abschluss doch niemals einen Rückzieher machen", betonte er. Immerhin sei in das Projekt in den zurückliegenden elf Jahren weit mehr als eine Milliarde Euro investiert worden. Die Karte verspreche entgegen aller Kritik ein großes Einsparpotenzial. So helfe sie etwa dabei, Doppeluntersuchungen zu vermeiden. "Wir werden keinen Kniefall vor irgendwelchen Institutionen oder Ärzteverbänden machen", sagte Meier.
Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verteidigte das Projekt. Es stehe zwar außer Frage, "dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland seit Jahren höchst unbefriedigend verläuft". Auch hätte sie selber nie gedacht, "dass die beteiligten Industriepartner so große Schwierigkeiten haben", die technischen Voraussetzungen für sichere Datenwege zu schaffen. Bayern unterstütze aber weiter den Fahrplan für die Einführung der E-Card. Diese sei sogar fester Bestandteil, ja "ein Leuchtturmprojekt", der bayerischen Digitalisierungsoffensive und solle neben Impf- und Medikationsdaten unter anderem auch wichtige Informationen für den Notfall enthalten.
Kritik kommt indes von der mitgliederstärksten Kasse im Freistaat. Helmut Platzer, der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, sagte: "Die elektronische Gesundheitskarte wurde inzwischen vom technologischen Fortschritt überholt." Sie werde in Zukunft "wohl keine wichtige Rolle mehr spielen". Schon 2005 hatte Bayern auf eine schnelle Einführung der E-Card gedrungen und Berlin vorgeworfen, "wertvolle Zeit" zu vertrödeln. Bayern war auch mit vorne dran, als es darum ging, mit Ingolstadt eine Testregion für das Projekt bereitzustellen. Aus Sicht der Freien Wähler im Landtag überzeugten die Ergebnisse jedoch nicht. "Endlich lassen die wichtigsten Akteure die Katze aus dem Sack und verkünden das bevorstehende Aus der elektronischen Gesundheitskarte", hieß es.