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Treffen der G 7 in Elmau:Gipfelgegner dürfen ohne Auflagen campen

Protestcamp in Garmisch gegen G-7-Gipfel

Auf einer Wiese in Garmisch läuft der Aufbau des Protestcamps gegen den G-7-Gipfel in Elmau.

(Foto: AFP)
  • Erst hat das Verwaltungsgericht München das Verbot des Camps von G-7-Gegnern in Garmisch aufgehoben. Nun verzichtet die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen darauf, überhaupt irgendwelche Auflagen zu machen.
  • Am Abend haben Bürgermeisterin Meierhofer und das Aktionsbündnis eine schriftliche Vereinbarung mit Camp-Regeln getroffen und gemeinsam unterzeichnet.
  • Die Polizei reagiert verstimmt: Ein Genehmigungsbescheid mit Auflagen würde ihr die Arbeit leichter machen, erklärt ein Sprecher.

Wie die Gemeinde auf die Aufhebung des Verbots reagiert

Es ist ein Protestcamp ohne Auflagen: Nachdem ihr Verbot vom Verwaltungsgericht München gekippt worden ist, macht die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen keine Einschränkungen für das Zeltlager von G-7-Gegnern auf einer Wiese im Gemeindegebiet. Man werde sich der richterlichen Entscheidung "fügen und das Anti-G-7-Camp an der Loisach dulden", erklärte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) am Mittwochnachmittag. Auch der Freistaat werde nicht in die nächste Instanz ziehen.

Zudem wolle man "keine möglicherweise rechtswidrigen Einschränkungen" für das Camp erlassen, ergänzte ein Sprecher der Gemeinde. Deshalb habe man für das Camp keinen sogenannten Bescheid erlassen, der mit Auflagen hätte verbunden sein können. Man werde die Organisatoren des Camps, die zum Bündnis "Stop G 7 Elmau" gehören, beim Wort nehmen, dass sie ihre eigenen Auflagen erfüllen.

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Am Abend teilte die Gemeinde dann mit, Meierhofer und das Aktionsbündnis hätten eine schriftliche Vereinbarung getroffen und gemeinsam unterzeichnet. Darin heißt es, dass das Grundstück nur mit Flatterband und nicht Bauzäunen abgesteckt werden und kein Feuer im Camp gemacht werden dürfe. Das Bündnis müsse zwei Ansprechpartner für die Polizei sowie einen Lärmschutzbeauftragten benennen und einen Ordnungsdienst schaffen.

Weiter heißt es: "Eine Zutrittsmöglichkeit zum Camp für alle Einsatzkräfte wird gewährleistet." Die Gemeindewerke stellen einen Kanal für Schmutzwasser und einen Müllcontainer. Meierhofer: "Es freut mich sehr, dass es gemeinsam und einvernehmlich zusammen mit Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie den Gemeindewerken gelungen ist, eine belastbare und den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechende Vereinbarung zu schließen. Mein großer Dank gilt allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander."

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Welche Konsequenzen das Fehlen von Auflagen hat

Die Polizei hatte nach SZ-Informationen darauf gedrungen, dass die Gemeinde Auflagen erlässt. Nun gibt es etwa keine offiziellen Regelungen für den Brandschutz oder Fluchtwege - und auch nicht für die Zahl der Menschen, die am Camp teilnehmen. Im Gerichtsbeschluss ist die Rede davon, dass das Camp "generell für ca. 1000 Personen konzipiert" sei; weiter heißt es aber: "In der Hauptzeit könnten kurzfristig auch mehr Personen untergebracht werden."

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York Runte, der die Beschwerde gegen das Verbot beim Gericht eingereicht hatte, geht davon aus, dass die 6800 Quadratmeter große Fläche, die er von einem Privatmann gepachtet hat, nicht ausreichen wird für die Zahl der anreisenden Protestcamper. Er appellierte daher an die Gemeinde, noch eine weitere Fläche zur Verfügung zu stellen. Das aber ist nach Auskunft des Gemeindesprechers nicht möglich: "Wir haben bereits nachgewiesen, dass andere Grundstücke nicht verfügbar sind." Wenn nun tatsächlich deutlich mehr als 1000 Protestcamper anreisen sollten, könnte es also zu chaotischen Zuständen in Garmisch kommen.

Wie der Aufbau des Camps läuft

Nach dem Gerichtsbeschluss am Dienstag begannen die Aktivisten mit Hochdruck, das Camp aufzubauen. Sie stellten mobile Toiletten auf und richteten Gemeinschaftszelte für die Küche und die sanitäre Versorgung ein.

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Bürgermeisterin Meierhofer, besuchte das Camp am Mittwoch, um "im Gespräch mit den Verantwortlichen" dort "einvernehmliche Lösungsansätze zu finden, damit die Sicherheit der Campbewohner und der umliegenden Grundstücke gewahrt bleibt", wie sie vorher sagte. Im Zweifel aber trägt aus ihrer Sicht die Polizei die Verantwortung: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizei - sollte es zu konkreten Gefährdungen, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommen - rechtmäßige Mittel zur Gefahrenabwehr ergreifen wird, ohne dass es weiterer Maßnahmen des Marktes bedarf."

Wie die Polizei reagiert

Die Polizei ist mit dem Vorgehen der Gemeinde offenbar nicht glücklich. Man wollte sich zwar während der Gespräche zwischen Gemeinde und Campbetreibern zurückhalten, sagte ein Sprecher. Aber er sagte auch: "Grundsätzlich gilt, dass ein Bescheid mit Auflagen die Arbeit der Polizei wesentlich erleichtern würde."

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