Treffen der CSU-Landtagsfraktion:Reihen schließen und Schulklassen verkleinern

Die CSU-Spitze versucht, die Kritiker auf Linie zu bringen. Angeblich soll es nun pro Woche eine Wohltat geben. Beispiel: In keiner Klasse sollen mehr als 25 Grundschüler sitzen.

In der Debatte um den Kurs der CSU bis zur Landtagswahl kommt die Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag zu einer Sitzung in München zusammen. Auch der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will sich offenbar zu Wort melden.

Treffen der CSU-Landtagsfraktion: Zeit wird es: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein schaut am Dienstag nach einer Sitzung auf die Uhr.

Zeit wird es: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein schaut am Dienstag nach einer Sitzung auf die Uhr.

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An diesem Freitag und Samstag trifft sich dann der CSU-Parteivorstand zu einer Klausur in Wildbad Kreuth. Es gab zuletzt Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den beiden Stoiber-Nachfolgern, Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber. Beide betonen aber stets ihre gute Zusammenarbeit.

Die Abendzeitung berichtet, Beckstein, Huber und Fraktionschef Georg Schmid hätten beschlossen, die Bürger künftig nun mit Entscheidungen zu überhäufen - jede Woche sei eine Maßnahme geplant. Beckstein wird mit den Worten zitiert: "Wir wollen nun in großer Geschlossenheit den Bürgern die Ziele der CSU rüberbringen."

Nicht mehr als 25 Schüler in der Grundschulklasse

Zunächst soll es in der Bildungspolitik eine Wohltat geben - 1000 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Der Bayerische Rundfunk verfügt über noch genauere Informationen: Demnach soll in den weiterführenden Schulen in keiner Klasse mehr als 30 Schüler sitzen - in der Grundschule soll die Klassenstärke nicht größer als maximal 25 sein. Die AZ spricht von Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro, der BR hingegen von 50 Millionen.

Ähnliches berichtet auch die Tageszeitung Die Welt. In den kommenden zwei Jahren soll sich das Förderprogramm auf rund 100 Millionen Euro summieren. Nach einer Sitzung der bayerischen Staatsregierung am Dienstag soll die CSU-Fraktion das Geld an diesem Mittwoch bewilligen. Kommende Woche stehe die Reform des achtjährigen Gymnasiums auf der Tagesordnung.

Die Zahl der Jahreswochenstunden wird dem Bericht zufolge auf 260 gesenkt, womit Bayern im Ländervergleich eher am unteren Ende der Stundenzahl liegen wird. Mit einer Reduzierung des Unterrichtsstoffs in allen Fächern um rund ein Neuntel sollen die Anforderungen des achtjährigen Gymnasiums an die frühere neunjährige Gymnasialzeit angeglichen werden.

CSU-Generalsekretärin fordert Geschlossenheit ihrer Partei

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat unterdessen ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Reihen schließen und Sachpolitik in den Vordergrund stellen", gab sie in der Passauer Neuen Presse als Parole für die Vorstandsklausur am kommenden Wochenende in Wildbad Kreuth aus.

Der CSU-Vorsitzende Huber werde die deutliche Ansage machen, "dass jetzt alle auf ein Tor schießen müssen - und zwar auf das gegnerische".

Die Mahnungen von Parteivize Horst Seehofer sieht Haderthauer nicht als Kritik am Kurs von Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Huber. "Horst Seehofer hat mit den Themen Innovation, soziale Verlässlichkeit und Heimatgefühl genau die Themen wiederholt, die Günther Beckstein schon in seiner Regierungserklärung vorgegeben hat. Er liegt damit voll auf der Linie der gesamten Parteispitze."

Beckstein dementierte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung im Nürnberger Presseclub Medienberichte von einem Zerwürfnis zwischen ihm und Huber. "Aus meiner Sicht funktioniert das Tandem Beckstein-Huber gut", unterstrich der Regierungschef. "Allerdings kommen wir nicht gut in den Medien rüber. Auch geht es bei uns stürmisch zu", räumte er ein.

"Gerade beim Rauchverbot haben wir uns ziemlich blöd angestellt. Das war nicht der Weisheit letzter Schluss." Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller (CSU), sagte der Berliner Zeitung, zwar gebe es eine große Verunsicherung an der Parteibasis. Debatten müssten aber intern geführt werden. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Einzelne meinen, alle Probleme ausschließlich der Führung anlasten zu können und ihre Beschwerden auch noch in die Öffentlichkeit tragen."

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