Angesichts des Vetos der Staatsregierung gegen das Transrapid-Volksbegehren wittert die SPD massiven Druck der Staatsregierung auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, posiert in der Münchner Innenstadt neben einem neuen SPD-Plakat.
(Foto: Foto: AP)Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Adelheid Rupp warf der CSU bei der Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee vor, alles zu unternehmen, um das Volksbegehren zu verhindern.
Den Bürgern Bayerns solle der Mund verboten werden. Nach Angaben der Initiatoren hätten inzwischen 102.000 Bürger für ein Transrapid-Volksbegehren unterschrieben - mehr als viermal so viele wie nötig.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Volksabstimmung über das Milliardenprojekt für verfassungsrechtlich unzulässig und will daher den Verfassungsgerichtshof einschalten.
"Das ist der Versuch, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen", sagte Rupp. In China sei eine Verlängerung der Transrapid-Strecke am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. "Es wäre verheerend, wenn man in China mit Bürgerprotesten weiter kommt als in Bayern."
Sie nehme an, dass die Staatsregieung und insbesondere das Innenministerium alle Hebel in Bewegung setzen werde, um es nicht zu einem Volksbegehren kommen zu lassen, sagte Rupp.
Konkrete Hinweise auf eine Einmischung der Staatsregiweung in die Justiz habe sie aber nicht, räumte Rupp ein.