Tiertransporte Landkreistag unterstützt Amtstierärzte

Von Christian Sebald

Der Streit um die umstrittenen Nutztier-Transporte aus Bayern in Staaten in Zentralasien, Nordafrika und im Nahen Osten hält an. Der Deggendorfer Landrat und Vorsitzende des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), und weitere niederbayerische Landräte haben ihre Veterinärämter angewiesen, weiter keine Vorzeugnisse für Tierexporte dorthin auszustellen. "Trotz der Auffassung des Umweltministeriums, dass man die Vorzeugnisse nicht verweigern kann, bleibt die rechtliche Situation ungeklärt", sagt Bernreiter. "Unsere Amtstierärzte werden die Papiere so lange nicht absegnen, bis wir wirklich Sicherheit haben, dass sie nicht belangt werden können, wenn es beim Transport oder im Zielland zu Verstößen gegen den Tierschutz kommt."

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte erst am Mittwoch eine Negativliste mit 17 Drittstaaten veröffentlicht, in die Tierexporte künftig nur nach besonders sorgfältiger Prüfung stattfinden sollen. Zugleich erklärte er, dass die Veterinäre unabhängig davon auch künftig Vorzeugnisse für Tierexporte dorthin ausstellen müssen. Damit folgt Glauber einem Spruch eines Verwaltungsgerichts in Schleswig-Holstein. Es hatte geurteilt, dass sich Vorzeugnisse nur auf die Gesundheit und Transportfähigkeit der jeweiligen Tiere beziehen. Tierschutzrechtliche Aspekte spielten für sie keine Rolle. Zuvor waren andere Experten zu der gegenteiligen Einschätzung gelangt. Für Bernreiter ist mit dem schleswig-holsteinischen Spruch die rechtliche Lage keineswegs geklärt. "Es handelt sich nur um ein erstinstanzliches Urteil, eine höhere Instanz kann die Sache ganz anders sehen", sagt er. "Außerdem ist es nicht üblich, dass wir in Bayern uns auf einen Richterspruch in einem anderen Bundesland beziehen. Bisher waren für uns immer Urteile hiesiger Gerichte maßgeblich." Besonders misstrauisch macht den Landrätechef freilich, dass das Umweltministerium ausdrücklich betont, dass weiter die Landratsämter zuständig seien für die umstrittenen Exporte. "Damit bleiben die Veterinäre alleine in der Verantwortung", sagt Bernreiter. "Wenn die Vorzeugnisse wirklich unbedenklich sind, soll das Ministerium ihre Ausstellung anweisen. Dann übernimmt es die Verantwortung, unsere Veterinäre sind aus dem Schneider."