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Miesbacher Amtsveterinär:Gericht erlaubt umstrittenen Rinder-Export nach Ungarn

Walkerszell: Bauer gibt Hof auf / Familie Karl-Heinz Lierheimer

"Wir haben alles getan, damit solche Transporte nicht mehr stattfinden", sagte Umweltminister Glauber. (Symbolbild)

(Foto: Johannes Simon)

Dem Transport von 31 trächtigen Kühen aus Miesbach steht demnach nichts mehr im Wege. Umweltminister Thorsten Glauber reagierte enttäuscht auf das Urteil.

Im Streit über den Export von 31 trächtigen Kühen aus dem oberbayerischen Miesbach über Ungarn nach Kasachstan hat Umweltminister Thorsten Glauber (FW) eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass der Miesbacher Amtsveterinär die Papiere für den Transport der Tiere nach Ungarn ausstellen muss. Damit hat er den Beschluss des Verwaltungsgerichts München bestätigt. Dem Transport der 31 trächtigen Kühe von Miesbach nach Ungarn, der für Donnerstag angesetzt war, stand nichts mehr im Wege.

Glauber, der auch für Tierschutz zuständig ist, reagierte enttäuscht. "Wir haben alles getan, damit solche Transporte nicht mehr stattfinden", sagte er. "Die heutige Entscheidung zeigt, dass die rechtliche Situation unbefriedigend ist. Jetzt sind die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel gefordert." Glauber kündigte an, beim Bund und der EU auf die Schließung der Schlupflöcher für die höchst umstrittenen Exporte zu drängen.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag und Grünen-Abgeordnete, Rosi Steinberger, lobte Glaubers Engagement. Zugleich forderte sie die Staatsregierung auf, die Rinderzuchtverbände in Bayern in die Verantwortung zu nehmen. Aus ihrer Sicht haben die Organisationen maßgeblichen Anteil an den Exporten. Schließlich sind die Bauernhöfe, von denen die Tiere für die Ausfuhren stammen, in der Regel Mitglieder der Zuchtverbände. Außerdem starten die Transporte zumeist von den Betriebsstätten der Organisationen aus. Steinberger erwartet deshalb von der Staatsregierung, dass sie Zuchtverbänden, die nicht von den Exporten lassen, die staatliche Unterstützung streicht. Der Freistaat fördert die Organisationen nicht nur mit viel Geld. Sondern er stellt außerdem Personal für sie ab.

Auch die Amtsveterinäre üben scharfe Kritik an den Zuchtverbänden. Man habe die Organisationen schon im November 2019 in einem Fachgespräch darüber aufgeklärt, dass es auf den Routen der Rinderexporte nach Zentralasien zwangsläufig zu massiven Verstößen gegen den Tierschutz komme, sagte der Chef der Landesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene und Tierschutz und Amtsveterinär der Stadt Bayreuth, Kai Braunmiller. Auf der rund 4500 Kilometer langen Strecke seien nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsstationen für die Rinder vorhanden. Ebenso sei dokumentiert, dass die Transporte oft tagelang an Grenzen warten müssen.

Auf den Rinderexporten in ehemalige Sowjetgebiete, nach Nordafrika und in die Türkei müssen die Rinder nicht nur tagelang Kälte oder Hitze erdulden. Sondern sie sind auf den Lastwagen auf engstem Raum eingepfercht und bekommen zu wenig zu trinken und zu fressen. An den Zielorten werden die Tiere früher oder später unter meist grausamen Bedingungen geschlachtet. Deutschlandweit weigern sich deshalb seit Anfang 2019 Amtstierärzte, die Papiere für solche Transporte auszustellen. So auch jetzt der Miesbacher Amtstierarzt. Er berief sich darauf, dass er nicht überblicken könne, dass auf der Strecke nach Kasachstan die Tierschutzvorgaben eingehalten werden. Zudem führte er an, dass Kasachstan auf der Negativliste des Freistaats mit 18 Drittstaaten in Zentralasien, Afrika und dem Nahen Osten steht, in die keine Rinder exportiert werden dürfen.

Bei ihren Entscheidungen argumentierten beide Gerichte formaljuristisch. Danach ist der Amtsveterinär nur für Beurteilung durchgängiger Transporte zuständig, die nicht länger als 48 Stunden unterbrochen werden. Im aktuellen Fall sollen die Rinder aus Miesbach 30 Tage in Ungarn verbringen. Daher handle es sich bei dem Export rechtlich um zwei Transporte: einen von Miesbach nach Ungarn und einen von Ungarn nach Kasachstan. Der Miesbacher Amtsveterinär sei nur für den Tierschutz auf der Strecke bis Ungarn zuständig. Der Weitertransport nach Kasachstan sei Sache der ungarischen Behörden.

© SZ vom 22.01.2021 / cws/kafe
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