Sechseinhalb Jahre ist es her, dass die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz und ihr Chef Friedrich Mülln systematische Misshandlungen von Rindern auf Bayerns größtem Milchviehhof im schwäbischen Bad Grönenbach aufgedeckt haben. Dieses Frühjahr haben sie dokumentiert, dass die Missstände zumindest bis in den Herbst 2024 angehalten haben. Auch von kleineren Bauernhöfen werden immer wieder schreckliche Bilder veröffentlicht von verwahrlosten und geschundenen Rindern.
Gleichwohl gibt es aus Sicht des Bayerischen Bauernverbands (BBV) keinen Grund, die rechtlichen Vorgaben für die Rinderhalter in Bayern zu präzisieren oder die Überwachung zu verbessern, damit Amtstierärzte schneller auf mögliche Missstände auf einem Bauernhof aufmerksam werden können. Das hat jetzt die Referentin für Tierhaltung und Tierschutz beim BBV, Irene Pfeiffer, bei einer Expertenanhörung im Landtag erklärt. „Jeder Tierschutzskandal ist einer zu viel“, sagte Pfeiffer. Aber die übergroße Mehrheit der Bauern arbeite korrekt, zum Wohle ihrer Rinder und zur Zufriedenheit der Verbraucher.
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Die Tierärzte indes sind überzeugt, dass sowohl die rechtlichen Vorgaben für die Bauern als auch das bayerische Kontrollsystem gestärkt werden müssen, um das Tierwohl auf den Bauernhöfen zu verbessern. Die Präsidentin der Landestierärztekammer, Iris Fuchs, beklagte offen, dass „bislang zu wenig gemacht worden ist zur Vermeidung“ von Missständen. Fuchs erneuerte deshalb die Forderung der Tierärzte nach einem „wirksamen Frühwarnsystem“ – zum Wohle sowohl der Tiere auf den Bauernhöfen als auch der Menschen.
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene und Tierschutz in Bayern und Chef des Veterinäramts der Stadt Bayreuth, Kai Braunmiller, sagte, ihm und seinen Kollegen an den anderen Behörden in Bayern sei es schon aus Zeitmangel nicht möglich, problematische Bauernhöfe schnell aufzuspüren. Der Vorsitzende des Landesverbands der beamteten Tierärzte, Lieven Pool, sprach ebenfalls von Problemen wegen der starken Personalfluktuation in den Behörden und dem immer gravierenderen Mangel an Tierärzten.
Fuchs, Braunmiller und Pool forderten gemeinsam die Einrichtung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank. In sie sollten alle möglichen Daten eingepflegt werden, die jetzt verstreut bei Molkereien, Schlachthöfen, in der Landwirtschaftsverwaltung und bei Selbsthilfeorganisationen, aber zum Beispiel auch an den Tierkörperbeseitigungsanstalten vorhanden sind. Die Daten sollten nach einem Ampelsystem ausgewertet werden und den Amtstierärzten Hinweise liefern, wo Kontrollen angezeigt seien, um möglichst früh etwaige Missstände erkennen zu können.
Ein Tierschutzaktivist filmt mit versteckter Kamera, wie Arbeiter Kälbern und Kühen gegen den Kopf treten und sie schlagen, bis der Stock bricht – ausgerechnet auf dem Hof, der bereits 2019 im Fokus des Allgäuer Tierschutzskandals stand. Experten sprechen von „krassen Bildern“.
Aus Sicht der Tierärzte sind außerdem verbindliche Vorgaben für die Rinderhaltung überfällig, etwa was die Größe einer Liegebox für eine Kuh anbelangt oder den Personalschlüssel auf einem Bauernhof. Denn allzu oft seien es bauliche Mängel oder die Überforderung der Arbeitskräfte, die zu Missständen führten, sagte Fuchs. Entsprechende Vorgaben seien deshalb keine Bevormundung der Bauern, sondern gäben ihnen Sicherheit.
Braunmiller wiederum verlangte eine „Meldepflicht für alle Hofbesucher“. Auf den Bauernhöfen seien regelmäßig Berater, Qualitätsprüfer, Lieferanten und andere Leute aus dem landwirtschaftlichen Bereich präsent. Ihnen müsse schnell auffallen, wenn dort etwas nicht stimmt. Deshalb müssten sie zur Weitergabe der Information verpflichtet werden. Nur dann könne man schnell etwas unternehmen und verhindern, dass der etwaige Missstand richtig schlimm für die Tiere auf dem Hof werde.
Pool übte Kritik an der stetig anwachsenden Bürokratie für die Amtstierärzte und deren Mitarbeiter, aber auch an der schleppenden Digitalisierung und der Zersplitterung der Zuständigkeiten. So war beispielsweise viele Jahre ausschließlich das Umweltministerium für das Veterinärwesen in Bayern zuständig. Seit dieser Legislaturperiode sind Teile der Zuständigkeit – auf Drängen des Bauernverbands – auf das Landwirtschaftsministerium übergegangen. Aus Sicht der Amtstierärzte hat das ihre Arbeit nicht erleichtert.
Der größte Milchviehbetrieb Bayerns ist im Frühjahr erneut durch Gewalt gegen Rinder aufgefallen. Nun startet der Prozess gegen die Betreiber, Vater und Sohn. Tierschützer sprechen von „Abgründen der Milchwirtschaft“.
Der Bauernverband und ihm nahe stehende Organisationen sind für all diese Forderungen überhaupt nicht empfänglich. Im Gegenteil: In einer Stellungnahme, die der BBV zu der Anhörung schriftlich vorlegte, werden sie kategorisch abgelehnt. Die vorhandenen Vorgaben, Strukturen und Kontrollmechanismen seien „völlig ausreichend für ein Wohlergehen der Nutztiere“, heißt es darin. „Daten bringen uns nicht weiter“, sagte auch BBV-Referentin Pfeiffer vor dem Ausschuss. Dadurch würde sich nur der ohnehin hohe Druck auf die Bauern weiter erhöhen. Das gelte auch für Kontrollen, sie erhöhten ebenfalls nur den Druck.
Stattdessen will der BBV die präventiven Angebote für die Bauern stärken. Allen gravierenden Tierschutzverstößen sei gemeinsam, dass die Landwirte und ihre Mitarbeiter in einer Lebenskrise nicht nur wegen Überarbeitung, sondern außerdem durch Krankheit, finanzielle Probleme oder eine ungeregelte Hofnachfolge seien, sagte Pfeiffer. Das Problem sei oft, dass die betroffenen Landwirte und ihre Familien sich nicht gegenüber Dritten öffnen wollten. Deshalb müsse man die Bereitschaft stärken, Unterstützung anzunehmen.
Dazu will der BBV nun im Allgäu ein Pilotprojekt starten – mit einer Art landwirtschaftlichen Streetworkern, die von sich aus Bauernhöfe besuchen, von denen sie erfahren haben, dass sie Probleme haben, und den Landwirten Unterstützung anbieten. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, wünscht sich der BBV schon jetzt, es auf ganz Bayern auszudehnen.
