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Ticker-Nachlese:Wo war Stoiber? Wir guckten Regierungserklärung

Der bayerische Landtag erlebte Geschichte: Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stoiber. Er sprach viel über die Zukunft und wenig über die Vergangenheit. Vergnüglicher waren ohnehin die Sticheleien zwischen Stoiber und der Opposition.

12:50 Uhr Nur noch wenige Minuten bleiben Edmund Stoiber, bis er im Plenum des Landtags seine letzte Regierungserklärung halten wird. Das Plenum ist noch leer, nur die Journalisten tummeln sich schon auf der Pressetribüne, um ja nichts zu verpassen.

Stoiber im Landtag

Beschwörender Auftritt: Edmund Stoiber bei seiner letzten Regierungserklärung

(Foto: Foto: dpa)

Doch zu verpassen gibt es noch nichts. Stoiber sitzt im Moment noch in der Fraktionssitzung. Wird seine 123 Getreuen noch ein letztes Mal einschwören - auch wenn das wohl nicht mehr nötig ist.

Noch-Innenminister Günther Beckstein schwärmte bereits am Vormittag von den großen Taten des Edmund Stoiber und verspricht eine Regierungserklärung der Extraklasse und diktiert der Traube von Journalisten, die ihn umringt, Sätze wie diese: Die Regierungserklärung wird eine "großartige Bilanz der Regierungszeit", "Ich bin mit jedem Satz, den Stoiber sagen wird, einverstanden" oder "Natürlich hinterlässt Edmund Stoiber große Schuhe". Schuhe, die ihm zwar nicht von Anfang an passen werden, in die er aber schon noch hineinwachsen wird - da ist sich Beckstein sicher.

Und auch CSU-Generalsekretär Markus Söder ist schon vor Beginn der Rede ganz eingeschworen. Jubeln will er nach der Regierungserklärung. "Bis zum Landtagsempfang" - also bis mindestens 19 Uhr. Hoffentlich nicht.

13:01 Uhr Blitzlichtgewitter: Stoiber betritt - ausnahmsweise mal pünklich - den Plenarsaal und nimmt auf seinem Sessel auf der Regierungsbank Platz. Ganz unscheinbar schlendert zur gleichen Zeit Franz Maget, SPD-Fraktionschef, in den Saal - mit einem breiten Grinsen im Gesicht fläzt er in seinem roten Ledersessel in der ersten Reihe. Er weiß, was jetzt kommt. Bereits gestern Abend um 21 Uhr hat er die Regierungserklärung von Stoiber zu lesen bekommen. Sein Fazit: "Eine grobe Rede", die von "besonderer Selbstgerechtigkeit" und von Häme geprägt ist. Jetzt kann's losgehen. Alle sind da, oder? Nicht ganz. Beckstein und Huber fehlen. Ob die wohl wieder was auskarteln? Mal sehen.

13:15 Uhr Die Propheten scheinen Recht zu behalten: Es wird eine kurze Stoiber-Rede. Nur 39 Seiten, hat sich Stoiber aufschreiben lassen - um sich zu loben, seine Politik und - wie sollte es anders sein - sein Zukunftsprogramm 2020.

So dauert es auch keine zehn Minuten, bis der Noch-Ministerpräsident sein Innovations- und Zukunftsprogramm lobt. Und der erste Beifall seiner Fraktion ist ihm sicher. "Überall ist Bayern heute Spitze", sagt er. Als hätte man das nicht schon oft genug gehört. "Die anderen Länder orientieren sich an Bayern und wollen uns einholen". Ja. Auch das hat man schon oft gehört.

Dann macht er sich über die bayerische SPD lustig: "Die einzige Volkpartei in Bayern ist die CSU", sagt er. Und noch gemeiner: Er gratuliert der SPD zu ihrem Jubiläum. 50 Jahre Opposition, das sei schon eine enorme Leistung, stichelt Stoiber und erntet Buhrufe von SPD und Grünen - dafür aber schon den dritten Beifall seiner Leute. Aber jetzt ist erst mal Schluss mit den Sticheleien. Beckstein hat mitlerweile auch den Weg in den Plenarsaal gefunden und Stoiber trumpft mal wieder mit seinem Detailwissen und Zahlensalat auf.

13:30 Uhr Jetzt wird's endlich mal konkret: Die Bilanz der 1990er Jahre hat Stoiber hinter sich gelassen - rund zwei Seiten war sie ihm Wert. Jetzt geht's ans Eingemachte: Sein Zukunftsprogramm 2020, sein Vermächtnis. "Der Rohstoff Geist ist das Wertvollste, was wir haben". Und Kinder sind das Wichtigste, was wir haben. Deshalb ist der erste Punkt in 2020 auch den Kindern gewidmet.

"Das sind Investitionen in die Köpfe", sagt Stoiber und spricht von "gewaltigen Anstrengungen", die Betreuung von Kindern zu verbessern. Aber wer da nur an Krippen gedacht hat, denkt zu kurz: Es geht um Wahlfreiheit, also auch um private Betreuungsinitiativen. Und die Opposition hat natürlich mal wieder nichts verstanden, wenn sie das Betreuungsgeld als "Herdprämie" abtut. "Mit dieser abwertenden Wortwahl, mit dieser Diffamierung treffen Sie Millionen Hausfrauen, Mütter und Eltern, die Tag für Tag gewaltige Leistungen erbringen."

Lesen Sie auf Seite 2 den lustigsten Versprecher Stoibers

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Edmund Stoiber - eine bayerische Karriere