Der Rechtsextremist Tino Brandt, der als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz tätig war, hat in den Neunzigerjahren die Neonazi-Szene in Franken mit aufgebaut. Das ergibt sich aus den Aussagen eines Staatsschützers aus Coburg, der am Dienstag vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auftrat. Brandt galt damals zudem als Anführer der braunen Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz", aus der die NSU-Terroristen stammten. Brandt kam Mitte der Neunzigerjahre nach Coburg, wo er für einen Verlag arbeitete.
Der Coburger Polizist Manfred Kellner sagte, er habe nicht gewusst, wer V-Mann gewesen sei. In Franken lebte damals auch Kai D., ein V-Mann des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Kai D. war bundesweit gut vernetzt; er half ebenfalls mit, die Neonazis in Thüringen zu organisieren.
Der Staatsschützer Kellner sagte, im Bereich Coburg habe sich Kai D. damals jedoch recht ruhig verhalten: "Er hielt die Füße still." Gegen D. sei nur wegen Verkehrsdelikten ermittelt worden, einmal habe es eine Durchsuchung wegen einer Festplatte gegeben.
Auch Tino Brandt konnte in Coburg offenbar weitgehend unbehelligt von der Polizei leben. Nach Angaben Kellners wurden zwei Mal Ermittlungen gegen den Neonazi geführt, diese jedoch wieder eingestellt. In einem Fall soll der Zoll eine Sendung von Büchern aufgehalten haben, in denen Anleitungen für den Bau von Rohrbomben gestanden haben sollen.
Brandt soll sich damit gerechtfertigt haben, dass es sich um eine "Fehlbestellung" gehandelt habe. Pikant daran ist: Die NSU-Mitglieder bauten in den Neunzigerjahren Rohrbomben.
Der Beamte aus Coburg wies den Vorwurf zurück, die Polizei habe nicht genug gegen Rechtsextremisten unternommen: "Wir waren sehr wohl aktiv und sensibel."
Die CSU verteidigte in einer Zwischenbilanz zur Arbeit des Untersuchungsausschusses die bayerischen Behörden gegen Kritik. Von einem "Staatsversagen" könne nicht gesprochen werden, sagte Otmar Bernhard (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Er monierte lediglich, der Verfassungsschutz habe zu lange gebraucht, um eine Anfrage der Polizei zu Neonazis zu beantworten: "Das hätte man vielleicht schneller machen können."
Vorwürfe gegen die CSU
Dem NSU werden bundesweit zehn Morde zugeschrieben, fünf davon in Bayern. Bernhard sagte, es gebe bisher keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Helfer jenseits des NSU-Trios. Zudem habe der Thüringer Verfassungsschutz 1998 nach dem Untertauchen des Trios eine in Jena gefundene Liste mit Kontakten der drei Neonazis nicht an die bayerischen Behörden übermittelt.
Auf der Liste standen auch Neonazis mit Bezügen nach Bayern, darunter der Name und die Telefonnummer des bayerischen V-Mannes Kai D. Bernhard wies den Vorwurf der Opposition zurück, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind gewesen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Franz Schindler, bezeichnete die CSU-Zwischenbilanz als Versuch, das Versagen bayerischer Behörden zu "beschönigen". Es sei jahrelang Praxis der CSU und des Verfassungsschutzes gewesen, die Machenschaften der rechtsextremen Szene zu verharmlosen, sagte Schindler.