Die Grünen im Bayerischen Landtag drohen dem Chef der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, mit einer Strafanzeige: Sollte die CSU-Fraktion auf ihrer Facebookseite nicht beleidigende Kommentare gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) entfernen, werde man Anzeige wegen Aufruf zur Gewalt stellen, kündigten die Grünen-Fraktionssprecher Margarete Bause und Ludwig Hartmann an. Als Ultimatum nannten sie eine Frist bis 15 Uhr an diesem Montag.
Die CSU-Fraktion hat vergangene Woche auf ihrer Facebookseite eine Pressemitteilung ihres Abgeordneten Florian Herrmann veröffentlicht. Darin wirft er Roth vor, sie trage zur "Radikalisierung der Gesellschaft" bei. Roth habe eine Demonstration trotz Rufen wie "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" unterstützt, schreibt Herrmann.
In Hunderten Kommentaren auf der CSU-Seite wird Roth deshalb seit Donnerstag mitunter aufs Übelste beschimpft und sogar mit dem Tod bedroht. Am Freitagnachmittag forderten die Grünen die CSU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Kreuzer schriftlich auf, "beleidigende Kommentare sowie Gewaltandrohungen unverzüglich zu löschen".
Seitdem sei allerdings nichts geschehen, sagte Bause am Montag. Es handele sich um "Hass-Beiträge" von "unfassbarem Ausmaß". Doch die CSU unternehme nichts dagegen, diese Kommentare zu moderieren oder zu löschen.
CSU will sich nicht entschuldigen
Das dementierte die CSU-Fraktion am Montag allerdings. In einer Pressemitteilung heißt es, dass bereits am Donnerstag und Freitag beleidigende Kommentare gelöscht wurden und gegen einen Schreiber sogar Anzeige erstattet worden sei. "Das entspricht voll unserer Linie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Jeder Kommentator muss seine Äußerung selbst verantworten", wird CSU-Fraktionschef Kreuzer zitiert.
Eine Entschuldigung, wie die Grünen sie nun fordern, werde es aber nicht geben. Vielmehr müsste die Partei sich von der Aussage der Demonstranten distanzieren, fordert Kreuzer: "Sonst muss ich davon ausgehen, dass sich die Grünen das üble Zitat 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße' zu eigen machen und das kann und will ich mir nicht vorstellen."