Teures Wohnen in Bayern:Manche Städte wollen, dürfen aber nicht

Lotte will diese Erklärung nicht gelten lassen. "Mietern, die in diesen Wochen in München, Würzburg oder Augsburg eine Wohnung gemietet haben, nützt das gar nichts. Für sie zählt jeder Tag." Zudem stört ihn, dass die Gemeinden bei der Befragung gleich mit ankreuzen mussten, ob sie selbst denn eine Mietpreisbremse für nötig halten. "Diese Frage mussten sie also zu einem Zeitpunkt beantworten, in dem sie noch gar nicht wussten, ob ihr Wohnungsmarkt nach den Kriterien der Staatsregierung angespannt ist oder nicht", sagt Lotte.

Dass Wahrnehmung und Wirklichkeit nicht immer übereinstimmen, sieht man auch an folgendem Ergebnis: Ganze 17 Gemeinden würden die Mietpreisbremse gern einführen, erreichen aber nach den von der Staatsregierung entworfenen Kriterien nicht genügend Punkte. Das heißt: Die Gemeinden selbst empfinden ihren Wohnungsmarkt als angespannt, die Staatsregierung aber sieht das anders.

Ein Beispiel ist Aschaffenburg. Der zuständige Stadtentwicklungsreferent sagt denn auch prompt, er sei über die Ergebnisse der Untersuchung "nicht glücklich", sie bildeten nicht die Realität ab. Insgesamt werde der Wohnungsmarkt in Aschaffenburg "enger", weil der Neubau den Bedarf nicht decke.

Entspannung in Bamberg

Auch die Gemeinde Gmund am Tegernsee hätte gern eine Mietpreisbremse, wird sie aber wahrscheinlich nicht bekommen. Dort allerdings nimmt man das gelassen. "Das zeigt ja, dass die Lage bei uns im Vergleich zu anderen Gemeinden noch nicht so schlecht ist, wie wir dachten", sagt Florian Ruml, Geschäftsleiter in Gmund.

In Bamberg darf man sich ebenfalls kaum Hoffnung machen. Eine Sprecherin im Bürgermeisteramt sagt, Bamberg sei "leider das Opfer seiner positiven Entwicklungsperspektive". Zwar sei man überzeugt, dass der Mietmarkt "derzeit stark überhitzt ist", doch würden in der Innenstadt gerade viele Brachen "erschlossen und sukzessive dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt". Mit anderen Worten: Eine Entspannung zeichnet sich bereits ab.

Für Lotte ist der Fall klar. "Die CSU war nie ein Fan der Mietpreisbremse, weil sie fürchtete, damit Wohnungseigentümer zu verärgern. Und jetzt, wo das Gesetz in Kraft ist, betreibt sie das ganze Projekt nur halbherzig." Das Justizministerium widerspricht: "Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist es besonders wichtig, nicht nur zügig, sondern auch sehr sorgfältig vorzugehen, um eine stabile Datenbasis für die Mietpreisbremse zu bekommen." Auf dieser Grundlage werde die Verordnung derzeit erarbeitet. Sobald sie mit den anderen Ministerien abgestimmt sei, werde sie veröffentlicht. "Geplant ist ein Erlass noch vor der Sommerpause."

© SZ vom 17.06.2015/vewo
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