Termin für Landtagswahl in Bayern: Bayern wählt die Extrawurst

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen eigenständigen Termin für die Landtagswahl verständigt - den 15. September. Die Bayern müssen damit wohl innerhalb einer Woche zweimal an die Wahlurnen. Die Bayern-SPD reagiert mit heftigen Vorwürfen.

Nach monatelangen Debatten hat der Freistaat jetzt Klarheit: Die Bayern werden den Landtag am ersten Sonntag nach den Sommerferien, also am 15. September, neu wählen. Bei einem Spitzentreffen sorgte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag schneller als erwartet für Klarheit. Anders, als zunächst angekündigt, wartete das Bündnis nicht mehr die noch ausstehende Entscheidung in Berlin über den Bundestagswahltermin ab. Diesen dürfte Bundespräsident Joachim Gauck vermutlich auf den 22. September festlegen. Die Bayern sollen damit innerhalb einer Woche zweimal an die Wahlurnen.

Bei dem gut dreistündigen Treffen des sogenannten Koalitionsausschusses am Freitag wurde das umstrittene Thema noch einmal von allen Seiten beleuchtet. Am Ende sah nach übereinstimmenden Schilderungen der beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) niemand mehr eine Alternative. Zwar hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zuvor noch mit dem Gedanken an einen gemeinsamen Wahltermin für Bund und Land gespielt - so wie ihn in dieser Woche Hessen beschlossen hatte und ihn auch die bayerische Opposition fordert.

Doch das kam weder für CSU noch für FDP infrage. CSU-Fraktionschef Schmid sagte, es gehe auch darum, durch einen separaten Termin die Eigenständigkeit Bayerns herauszustellen. Bei der FDP dagegen gab es vor allem Sorgen, bei einem gemeinsamen Termin mit dem bayerischen Ergebnis unter die Räder zu kommen. Denn in Bund und Land werden die Wahlen nach völlig unterschiedlichen Systemen ausgezählt.

Beim Bundestag ist die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung, die Erststimme dagegen nur für das Direktmandat - deswegen bekommen kleinere Parteien wie die FDP in der Regel weniger Erst- als Zweitstimmen. Im Land werden dagegen Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Diesen Unterschied den Wählern bei einem gemeinsamen Wahlsonntag zu erklären, das wurde in der FDP als schwierig eingestuft.

Bei der Entscheidung spielten ohnehin auf allen Seiten viele strategische Überlegungen mit. Die bayerische FDP will auf Distanz zu einem womöglich schlechteren Bundestrend gehen. Die CSU dagegen rechnet sich bei der Bayernwahl einen Erfolg aus und will möglichst viel davon als Rückenwind in die Bundestagswahl mitnehmen. Das wiederum werde in der SPD gescheut, erzählt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gern.

Die SPD macht dagegen geltend, ein gemeinsamer Tag wäre wegen der Mobilisierung gut für die Wahlbeteiligung gewesen. Unausgesprochen wird dabei mitgedacht: und auch für das SPD-Ergebnis. Die eigenen Anhänger seien damit besser an die Wahlurne zu bringen, glauben SPD und auch die Grünen.

Am Ende habe sich der 15. September als "die einzig mögliche sinnvolle Lösung" herausgestellt, sagte Schmid. An diesem Tag dürften dann auch die geplanten Volksabstimmungen über mehrere Verfassungsänderungen, womöglich auch der Entscheid über die Studiengebühren sowie die Bezirkstagswahlen stattfinden.

Eigentlich wären der Koalition 14 Tage Abstand zwischen Bund und Land lieber gewesen, um in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs noch einmal organisatorisch durchzustarten. Dann aber hätte Bayern am 8. September und somit in den Ferien wählen müssen. Das gilt wegen der vielen Briefwähler als problematisch.

Bayern-SPD-Chef Florian Pronold reagierte mit heftigen Vorwürfen gegen Seehofer: "Horst, der Hasenfuß, flieht vor dem Bundestagswahltermin." Die beiden Wahlsonntage seien eine Belastung für Bürger und Helfer, erklärte Pronold. "Die CSU kennt wirklich gar kein Schamgefühl."

Zugleich beschloss der Koalitionsausschuss eine Weiterführung des bayerischen Krippenausbauprogramms und zurrte den Kurs von Schwarz-Gelb zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen fest. Dabei übernahm die Koalition weitgehend die Linie, die Seehofer mit den niederbayerischen CSU-Abgeordneten ausgehandelt hatte: Ausbau des Großteils nach der sogenannten sanften Variante A - und keine Entscheidung über die besonders umstrittenen letzten 15 Kilometer, die sogenannte Mühlhamer Schleife.

Ursprünglich hatte die FDP verlangt, sich auch für diesen Teil vom Maximalausbau definitiv zu verabschieden. In der CSU gibt es dagegen vor allem in Niederbayern starke Kräfte für einen weitergehenden Ausbau. Die Garantie, auf diesen zu verzichten, wollte Seehofer zunächst aber nur für seine eigene Amtszeit geben. Nun findet sich im Beschluss der Koalition ein Kompromiss: "Am Abschnitt Mühlhamer Schleife wird diese Regierung keine Staustufe bauen und kein Verfahren dazu einleiten."