Tarifangleichung:Mehr Geld für Bayerns Beamte

Breite Zustimmung im Landtag für Gesetzentwurf der Staatsregierung

Nach der Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst sollen auch Bayerns Beamte und Richter mehr Geld bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Staatsregierung fand am Mittwoch breite Zustimmung im Landtag. Die Einkommen sollen rückwirkend zum Jahresanfang um zwei Prozent und am 1. Januar 2018 erneut um 2,35 Prozent steigen. Zusätzlich ist eine Bonuszahlung von 500 Euro geplant. "Wir wollen, dass gute Arbeit gut entlohnt wird", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Die Tarifangleichung sei auch eine Maßnahme, "um attraktiv zu bleiben im Ringen um die besten Köpfe". Die Mehrkosten für den Freistaat - etwa 480 Millionen Euro für dieses und 795 Millionen Euro für nächstes Jahr - seien bereits im Haushalt veranschlagt, sagte Söder. Zustimmung kam auch von der Opposition. Die Beamten hätten sich die Erhöhung ihrer Bezüge "redlich erarbeitet", sagte Stefan Schuster (SPD).

Für Rolf Habermann, den Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), sind das gute Nachrichten aus der Politik. An diesem Donnerstag treffen sich die etwa 200 Vertreter der 54 BBB-Mitgliedsverbände in München zur Hauptausschusssitzung. Der öffentliche Dienst müsse ein Arbeitsplatz sein, der attraktiv sei, der ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten biete und der es dem Einzelnen erlaube, "Privat- und Berufsleben in jeder Lebensphase bestmöglich zu vereinen", fordert Habermann. Mit dem Gesetz zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei bereits vieles erreicht worden. "Nun geht es darum, diese Regelungen zu leben - mit motiviertem und gut ausgebildetem Nachwuchs." Als Aufgaben für die Zukunft nennt Habermann flexible Arbeitszeiten sowie die Versorgung im Alter und bei Krankheit. Söder, der als Gastredner erwartet wird, signalisiert dem BBB Unterstützung. Der Pensionsfonds trage dazu bei, auch künftig Spitzenkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. "Bayern will eine Top-Besoldung für eine Top-Leistung", sagt der Finanzminister.

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