Was macht ein bayerischer Finanzminister in China? Amtsinhaber Markus Söder (CSU) hielt eine Antwort für ausreichend relevant, um die Frage am Dienstag vor deutschen Firmenvertretern im chinesischen Taicang bei Shanghai gleich selbst zu stellen. Er holte kurz aus, um die Schuldenentwicklung von Nordrhein-Westfalen ("66 Euro mehr pro Sekunde") mit der bayerischen ("15 Euro Tilgung pro Sekunde") zu vergleichen, betonte dann die politische Dringlichkeit, den Mittelstand in China zu unterstützen, ermahnte die Unternehmen zur strengen Einhaltung von Compliance-Regeln und endete bei der Verantwortung seines Ministeriums für wirtschafts- und finanzpolitische Beteiligungen des Landes Bayern im Wert von 87 Milliarden Euro. "Und zwei dieser Beteiligungen sind hier", sagte Söder.
Gemeint war einerseits die Zusammenarbeit des Flughafens Peking mit dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München und andererseits das Mittelstandszentrum German Centre, eine Tochter der BayernLB. Während die Flughäfen einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit auf Feldern wie Digitalisierung oder Flugsicherheit vereinbarten, expandiert das German Centre mit einem weiteren Standort nach Taicang, einer Industriestadt 50 Kilometer nördlich von Shanghai. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind dort bereits niedergelassen. Es werden jedes Jahr mehr. Söder unterschrieb den Kaufvertrag der Immobilie. Zwölf Millionen Euro investiert die Tochtergesellschaft.
Kritik an den Reiseplänen
Der Reiseplan des Finanzministers hatte am Tag zuvor in der bayerischen Heimat Kritik provoziert. Tenor: Söder würde auf Kosten der Steuerzahler nur deshalb in die Volksrepublik reisen, um seine politischen Ambitionen auf den CSU-Parteivorsitz untermauern zu wollen. Ein Foto vor historischer Kulisse hier, ein Foto von einem Handschlag dort. Über den Kurznachrichtendienst Twitter sendete das Presseteam des Politikers die Bilder zur Reise quasi in Echtzeit in die digitale Welt. Bestens vorbereitet mit eigens installierten VPN-Tunneln auf den Smartphones. Mit dem virtuellen privaten Netzwerk kann die Twitter-Blockade durch die chinesische Zensur umgangen werden.
"Das hier ist kein Höflichkeitsbesuch, sondern Kerngeschäft. Es geht um Ertrag und um Geld. Ich kenne viele Reisen, wo keine Verträge abgeschlossen, sondern nur Hände geschüttelt wurden", sagte Söder im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Hilfreich dabei sei noch bis heute der Name Franz Josef Strauß. Vor 40 Jahren besuchte der frühere bayerische Ministerpräsident die Volksrepublik, wenige Jahre nachdem die Eiszeit zwischen dem Westen und China durch die Ping-Pong-Diplomatie des US-Präsidenten Richard Nixon gebrochen war. Ein Foto von Strauß und dem damals gesundheitlich bereits sichtlich angeschlagenen ehemaligen Diktator Mao Zedong hatte die Söder-Delegation als Gastgeschenk mit im Gepäck.
Kleine Geschenke im Rahmen internationaler Compliance-Regeln gehören in China zu den sozialen Ritualen. Den Vorwurf, er wolle sich mit Eigenvermarktung auf der Bühne weltpolitischer Schauplätze für die Nachfolge von Horst Seehofer als kommender CSU-Chef in Position bringen, wehrte Söder ab. "Der Ministerpräsident selbst hat alle Landesminister ermutigt, nach China zu reisen", sagte er. Zumal es vor allem in der Volksrepublik von enormer Wichtigkeit sei, persönliche Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Seehofer war vor vier Monaten mit einer großen Delegation in China, um für Bayern zu werben.
Marketing in Sachen Söder
Söders ehemals ambitionierten CSU-Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg wurden einst ähnliche Vorwürfe der Eigenvermarktung gemacht, weil er bei China-Reisen morgens um 5 Uhr mit einem Fotografen die Chinesische Mauer erklomm, um "Kultur zu erleben", wie er damals sagte. Guttenberg, seinerzeit Verteidigungsminister des Bundes, habe eine Kanzlerkandidatur im Visier gehabt, unkten die Kritiker. Der Rest ist Geschichte.
Die Chinesen indes interessiert wenig, welche politischen Ambitionen ihre Gäste in deren Heimat verfolgen. Sie nutzten den Besuch Söders, um Frage zu stellen, die ihnen wichtig sind. Beim Termin mit Vertretern der chinesischen Zentralbank und des staatlichen Investmentfonds CIC am Montag äußerten die Chinesen ihre Sorge um die Stabilität der Eurozone und vor allem um die Entwicklung in Griechenland. Bayerns Landesfinanzminister nutzte die Vorlage, um seinen Einflussbereich rhetorisch gleich einmal erheblich zu erweitern. "Ich habe geantwortet, dass Deutschland sich darum kümmern wird", sagte Söder.
Die Schwächeperiode des Euro kann aber auch bayerischen Unternehmen zu schaffen machen, wenn sie wenig Rücklagen in der chinesischen Landeswährung Renminbi zur Verfügung haben. Wer seine Ausgaben in China mit Kapital aus der Heimat decken muss, der verzeichnete in den vergangenen drei Monaten mehr als zehn Prozent höhere Kosten.