Baukindergeld klingt ein bisschen nach Spielplatz. Dabei geht es um große Summen: Zwei Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung das Programm kosten. Über Sinn und Unsinn der Subvention wurde heftig diskutiert. Eine Auswertung für Bayern zeigt nun: Wenn überhaupt, dann wird das Baukindergeld nur auf dem Land eine nennenswerte Entlastung für Bauherren darstellen. Dort aber gibt es schon jetzt besonders viele Eigenheimbesitzer.
Der Plan klingt zunächst gut: Mit 1200 Euro pro Kind greift der Bund Familien, die ein Haus kaufen oder bauen, zehn Jahre lang unter die Arme, solange das Jahreseinkommen der Familie 75 000 Euro plus einen Freibetrag von 15 000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Damit das Budget von zwei Milliarden Euro nicht überschritten wird, beschloss die Koalition am Mittwoch, dass das Baukindergeld nur von 2018 bis Ende 2020 beantragt werden kann. Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner will für bayerische Familien noch mal 300 Euro pro Kind und Jahr drauflegen und zusätzlich eine einmalige Eigenheimzulage von 10 000 Euro.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Es soll keine Quadratmeterbegrenzung beinhalten, kann aber nur drei Jahre lang beantragt werden.
Für Familien in Städten wie München, Nürnberg und Regensburg ist die staatliche Unterstützung gemessen am Kaufpreis dennoch kaum der Rede wert: Sie bewegt sich im einstelligen Prozentbereich.
Zu diesem Ergebnis kommt das Nürnberger Immobilienportal immowelt.de, das aus seinem Datenbestand Berechnungen für ganz Deutschland anstellte. Am wenigsten bringt das Baukindergeld demnach in München und in den umliegenden Landkreisen Starnberg, Dachau, Ebersberg und Fürstenfeldbruck. In insgesamt 20 bayerischen Landkreisen macht die Förderung bei Familien mit einem Kind weniger als drei Prozent des Kaufpreises aus. Eingerechnet wurden alle Wohnungen und Häuser mit mindestens vier Zimmern und wenigstens 80 Quadratmetern Wohnfläche, die 2017 über das Immobilienportal zum Kauf angeboten wurden.
In Kronach lag die Eigentümerquote 2011 ohnehin schon bei mehr als 70 Prozent
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Realität wird der Traum vom Familien-Eigenheim wohl nur dort, wo Immobilien sowieso schon erschwinglicher sind. Vereinfacht gesagt: vor allem im Osten Deutschlands, in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Blickt man auf Bayern, lohnt sich das Baukindergeld laut immowelt.de im Norden. Nur in den Landkreisen Hof, Wunsiedel und Kronach beträgt die Förderung mehr als zehn Prozent des Immobilienpreises. In Kronach lag die Eigentümerquote im Zensus von 2011 jedoch ohnehin schon bei mehr als 70 Prozent, in der Stadt München hingegen bei 25 Prozent.
Daran wird das Baukindergeld nichts ändern, im Gegenteil: Die Schere wird sich weiter öffnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söders hatte in seiner Regierungserklärung den Wohnungsbau zum Schwerpunkt gemacht und angekündigt: "Der Traum vom Eigenheim und den eigenen vier Wänden muss auch für den Normalverdiener und die Mittelschicht wieder Realität werden können. Daher werden wir die bayerische Eigenheimzulage und das bayerische Baukindergeld Plus einführen."
Kritiker wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol befürchten, dass mit Auszahlung des Baukindergeldes ähnliche Effekte auftreten, wie bei der Eigenheimzulage, die zwischen 1995 und 2006 ausgezahlt wurde. Sie führte dazu, dass sowohl die Baukosten als auch die Immobilienpreise durch die staatlichen Zuschüsse stiegen. Dazu komme der Mitnahmeeffekt: Wer so oder so bauen oder kaufen will, kann sich also über einen Zuschuss freuen. Einen "Griff in die subventionspolitische Mottenkiste" nennt Mistol das Baukindergeld.
Justizministerin Barley plant eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen und neue Auskunftsrechte für Mieter - damit die Regelung endlich Wirkung zeigt.
Für die Familien, die dringend Wohnraum bräuchten, vor allem Mittelschichtfamilien in Ballungsräumen, tauge die Maßnahme nicht. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Mistol. Seiner Meinung nach brächte das Geld im sozialen Wohnungsbau oder bei der Nachverdichtung mehr: Dreistöckige Wohnhäuser aus den 1950er Jahren könnten ohne weiteres um ein Stockwerk erhöht werden. "Am besten wieder abschaffen oder gleich gar nicht erst einführen", rät Mistol.
Natascha Kohnen (SPD) steht dagegen zum Baukindergeld. "Aber es muss in Relation bleiben zur Mietraumförderung", sagt sie. Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, hat das Baukindergeld in der Großen Koalition mitverhandelt und hätte sich gewünscht, dass die Unterstützung nicht bei der Abzahlung des Kredits ansetzt. Familien, die ohne Zuschüsse nicht bauen können, wäre mehr geholfen, wenn die staatliche Unterstützung beim Eigenkapital zum Zuge käme, sagt Kohnen.
Nur zusätzliche Wohnungen können den Markt in Bayern entlasten
Experten befürchten Kosten von vier Milliarden Euro, die Regierungskoalition hatte die Hälfte davon vorgesehen. Ein Flächenlimit soll das Problem lösen.
Womöglich könnten nun bauwillige Familien verstärkt aufs Land gelockt werden. Dass an einigen Orten diese Umzugskette einsetzt, damit rechnet der Präsident des Eigenheimerverbands Wolfgang Kuhn. Das Zusammenspiel von Einkommensgrenze und Immobilienpreisen schließe von Anfang an Familien in Städten wie München aus. Anderswo aber könne das Baukindergeld durchaus Familien ermutigen, ein Haus zu kaufen oder zu bauen. Die wären dann langfristig nicht mehr am Wohnungsmarkt beteiligt und schafften sich gleichzeitig eine Altersvorsorge.
Dieser Ansicht ist auch Hans Maier, der dem Verband der Wohnungswirtschaft Bayern vorsteht: "Das Baukindergeld wird in Hotspots nicht in großem Umfang zur Eigentumsbildung führen", schätzt er. Auch er betont, dass das Baukindergeld auf keinen Fall zu Lasten der Mietwohnungsförderung gehen dürfe. Nur zusätzliche Wohnungen - 70 000 pro Jahr für die nächsten zehn Jahre - könnten auf Dauer den Wohnungsmarkt entlasten.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war die eingebettete Grafik aufgrund eines Zuordnungsproblems bei den Verwaltungseinheiten leider fehlerhaft. Wir haben die Grafik deswegen überarbeitet.