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Streitgespräch:G 3 im Bräustüberl

Ein Polizist, ein Diakon und ein Demonstrant ziehen ihre Bilanz des Wochenendes. Sie könnte kaum unterschiedlicher ausfallen. Eine Debatte über Gewalt, politische Botschaften und die Grenzen der Demokratie

Ein runder Tisch im Garmischer Bräustüberl, Montag, 12 Uhr. Die letzten Stunden des G-7-Gipfels in Elmau laufen. Die SZ hat drei Menschen zum Gespräch gebeten, die das Politikertreffen in Garmisch-Partenkirchen intensiv erlebt haben. Der Student Georg Ismael, 23, ist aus Berlin angereist, um gegen den Gipfel zu protestieren. Polizeirat Bernd Bürger, 37, hat den Einsatz der Polizei bei einer Demo am Sonntag geleitet. Der evangelische Diakon Klaus Lobenhofer, 56, spürt seit eineinhalb Jahren, wie das G-7-Treffen das Leben in seiner Heimat Garmisch-Partenkirchen beeinflusst.

SZ: Sie haben sich zur Begrüßung die Hand gereicht. Ist das eine Geste für den Gipfel?

Bernd Bürger: Aus meiner Sicht ja. Wir haben uns von Anfang an die Hand gegeben und auf einer Augenhöhe miteinander gesprochen.

Georg Ismael: Ich bin ein sehr höflicher Mensch. Aber mir bereitet das ein großes Problem, nachdem ich gestern einer Frau die Hand gereicht habe, die genau von dieser Polizei die Hand gebrochen bekommen hat. Wenn noch ein Platz frei gewesen wäre, hätte ich mich auch lieber nicht neben Sie gesetzt, Herr Bürger.

Klaus Lobenhofer: Das finde ich ehrlich gesagt ein Riesenproblem. Auch schon im Vorlauf. Da sind Feindbilder aufgebaut worden, dass die Leute nur noch Angst um ihr Hab und Gut hatten. Ich hab friedliche Demonstranten gesehen, aber auch sehr zuvorkommende Polizisten, natürlich martialisch auftretend als Men in Black. Aber es führt doch in die Irre zu sagen: Die schlimmen Polizisten hier und auf der anderen Seite die Demonstranten.

Ismael: Wir haben die Angst ja nicht geschürt.

Protesters Seek To Disrupt G7 Summit

"Bei uns gibt es als Demo nur die Fronleichnamsprozession." Der evangelische Diakon Klaus Lobenhofer aus Garmisch-Partenkirchen

(Foto: Getty Images)

Lobenhofer: Es ist ja auch überhaupt nichts passiert. Auch in Ihre Richtung, Herr Ismael, nichts, null.

Ismael: Wir haben uns an das gehalten, was wir versprochen haben. Aber wir haben Schwerverletzte gehabt auf der Demonstration. Die Polizei ist mit Pfefferspray vorgegangen, mit Schlagstöcken. Wir sind für die Inhalte auf die Straße gegangen gegen Banken und Konzerne. Für welche Inhalte ist die Polizei auf die Straße gegangen?

Bürger: Wir sind auf die Straße gegangen, dass Sie Ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offen austragen können, dass Sie hier durch die Stadt marschieren können.

Ismael: Die Polizei hat am Samstag die Demonstration angegriffen.

Bürger: Da war ich nicht dabei und ich will nicht vom Hörensagen was erzählen.

Ismael: Ich war dabei. Ich hab's gesehen. Ich hab auch Pfefferspray ins Gesicht bekommen.

Bürger: Ich verabscheue jegliche Form von Gewalt.

Ismael: Ja, dann hätten Sie nicht zur Polizei gehen sollen. Was ist die Polizei anderes als ein Gewaltapparat?

Bürger: Der Staat hat uns das Gewaltmonopol übertragen. Wenn notwendig, muss die Polizei sich durchsetzen können. Bleiben wird doch konkret bei meinem Einsatz am Sonntag: Was hat Ihnen daran missfallen?

Ismael: Das war eine vollkommene Ausnahme, so friedlich passiert das nie. Der Grund dafür ist, dass internationale Presse da war.

Garmisch-Partenkirchen: G7-Gipfel - Abschlussgespräch

"Ich hab auch Pfefferspray ins Gesicht bekommen. Was ist die Polizei etwas anderes als ein Gewaltapparat?" G-7-Gegner Georg Ismael.

(Foto: Johannes Simon)

Können Sie beide Seiten jetzt besser verstehen, Herr Lobenhofer?

Lobenhofer: Weder noch. Wen ich am wenigsten verstehe, das sind Sie, Herr Ismael, und Ihre Bekannten. Sie wollen politisch was bewegen, aber im Vorfeld kommt von ihrer Seite der Satz, warum es schlimm sei, wenn ein Vorgarten brenne. Wer so etwas sagt, der braucht sich nicht zu wundern, dass viele sich freuen, wenn Polizisten da sind - und genau ihren Vorgarten schützen. Das ist das Problem: Keine inhaltliche Diskussion kommt zustande, solange Angst vorherrscht. Ich hab mir aber auch bei manchen Polizisten gedacht: Schaut halt auch mal ein bisschen entspannter drein.

Ismael: Bei der Demonstration am Sonntag mit 750 Leuten laufen auf beiden Seiten drei Reihen hoch ausgerüsteter, bewaffneter Polizisten im Spalier. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Sie denken, ach, ich glaube den Vorurteilen, die monatelang hier verbreitet wurden. Oder Sie sagen: Ich habe Angst, da reinzugehen. Wenn meine Mutter am Samstag in der ersten Reihe gestanden wäre wie diese Frau, die diese zwei Schläge auf den Kopf bekommen hat, meine Mutter wäre tot gewesen.

Bürger: Wir brauchen viele Polizisten. Manchmal kommt ganz schnell Dynamik rein. Ein geringer Anlass kann die Stimmung zum Kippen bringen.

Ismael : Was hätte denn hier passieren sollen?

Bürger: Grundsätzlich, und das ist die bewährte bayerische Vorgehensweise, darf niemand die rote Linie überschreiten.

Ismael : Welche rote Linie?

Bürger: Wenn wer gewalttätig ist.

Ismael: Es hätten sich sicher mehr Menschen an den Protesten beteiligt, wenn die Polizei nicht Spalier gelaufen wäre. So haben Sie die Demokratie ausgehebelt.

Garmisch-Partenkirchen: G7-Gipfel - Abschlussgespräch

"Grundsätzlich, und das ist die bewährte bayerische Vorgehensweise, darf niemand die rote Linie überschreiten." Polizeirat Bernd Bürger.

(Foto: Johannes Simon)

Lobenhofer: Also, ich wäre ohne weiteres in die Demonstration hineingekommen.

Ismael: Könnte, könnte, hätte. Was tun Sie, wenn ein doppeltes Spalier läuft? Sie haben dann doch auch Angst. Dass es friedlich geblieben ist, liegt an unserer Seite. Jetzt sagt die Polizei im Nachhinein: Wir haben das doch super kooperativ hinbekommen. War ein toller Erfolg für euch. Aber ob es ein toller Erfolg für die Demokratie war, ist eine andere Frage. Darüber können wir gerne reden. Und man darf auch nicht vergessen: Wir wollten nicht in Garmisch demonstrieren, sondern vor Schloss Elmau. Das Bundesverfassungsgericht hat das beim letzten G-8-Gipfel beschlossen: Protest gegen solche Dinge muss in Hör- und Sichtweite stattfinden. Die Polizei hat hier eine Sicherheitszone aufgezogen und uns dieses Recht somit genommen.

Viele Garmischer hatten ja, bevor es losging, Angst vor dem Protestcamp. Hat sich das bestätigt?

Lobenhofer: Die Stimmung war: Gebt bloß keine Grundstücke her, denn da fallen jetzt die Hunnen ein. Wobei mir auch klar war: So kann das gar nicht stimmen. Aber das ist so hochgeschaukelt worden, auch von der Politik. Jeder, der von weiter als 100 Kilometern herkommt, muss doch übernachten. Wenn er auf einer Wiese campt, dann weiß man, wo er ist. Die Angst war unbegründet.

Hätten Sie sich von den Garmischern mehr Offenheit erhofft? Gerade als Tourismusort?

Lobenhofer: Aus meiner Sicht ganz klar: ja. Es wurde eine negative Stimmung gegen das Camp aufgebaut. Ich vermute, das war eine Direktive von ganz oben: keine Camps in Garmisch-Partenkirchen!

Bürger: Ich war selber in Heiligendamm dabei. Meine Erwartung war, dass es ein Camp wird wie dort oben. Das war nicht so ein Zeltlager wie jetzt, sondern das war eine Festung, wo keine Polizei mehr rein durfte. Hier war vieles anders: Wir hatten von Anfang an wirklich super Kontakt zu den Organisatoren, es war gegenseitiges Vertrauen da. Wir haben Absprachen getroffen, dass wir uns aus dem Camp heraushalten und nur im Umfeld Präsenz zeigen, dass wir keine Hubschrauber über das Camp fliegen lassen, dass keiner ohne Vorankündigungen filmt. Wir haben diese Vereinbarungen getroffen, und das hat sehr gut funktioniert.

Garmisch-Partenkirchen: G7-Gipfel - Abschlussgespräch

"Bei uns gibt es als Demo nur die Fronleichnamsprozession." Der evangelische Diakon Klaus Lobenhofer aus Garmisch-Partenkirchen.

(Foto: Johannes Simon)

Ismael: Es war eine sehr gute Stimmung im Camp, fast so gut wie in Heiligendamm. Ich glaube nicht, dass es dort rechtsfreie Räume gab. Ich habe niemanden gesehen, der etwas gestohlen hat in Heiligendamm. Oder der gegen andere gewalttätig wurde. Die Bevölkerung war immer eingeladen. Auch die Garmischer sind zu uns gekommen, haben mit uns gegessen und getrunken und geholfen, die Zelte aufzubauen.

Lobenhofer: Es waren nur wenige, die auf das Camp zugegangen sind. Ich war auch nicht da. Das war ein Ergebnis dieser AntiCamp-Stimmung, die von vielen Seiten befördert worden ist. Alle haben gesagt, da geht Gewalt davon aus. Es gab deshalb große Entrüstung, als der Gastwirt seine Wiese hergegeben hat. Aber eine Art Pogrom gegen den zu fahren, finde ich völlig desaströs im demokratischen Sinn. Das ist sein gutes Recht.

Ismael: Haben die Polizei und die Stadtverwaltung diese Pogromstimmung aufgebracht?

Lobenhofer: Das glaube ich nicht. Die Bürgermeisterin hat es hingenommen, wie das Gericht entschieden hat.

Ismael: Solche Selbstverständlichkeiten werden immer gelobt. Wie finden Sie es, dass die Polizei am Samstag die Demonstration so rabiat angegriffen hat?

Lobenhofer: Jeder bringt hier irgendwelche Gerüchte auf. Ich vertraue nur noch Dingen, die ich selber gesehen habe. Ich bin aber am Sonntag selbst unterwegs gewesen und habe mir gedacht: So viele schwarze Polizisten, das muss nicht sein. Ansonsten war es nett.

Ismael: Aber nur, weil wir letztlich hinnehmen mussten, unser Demonstrationsrecht nicht in Sichtweite des Tagungsorts wahrnehmen zu dürfen.

Lobenhofer: Aber Sie hätten doch mit 50 Personen hin dürfen?

Ismael:Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.

Waren Sie, Herr Ismael, erstaunt, dass Sie von manchen Garmischern so freundlich aufgenommen wurden?

Ismael: Veränderungen sind immer möglich, wir leben in einer Zeit, in der Ideen schneller auf den Prüfstand gestellt werden. Und die Ideen, die die Polizei und das Innenministerium über uns verbreitet haben, haben sich ziemlich schnell abgenutzt.

Wenn Sie nun auf den Gipfel zurückblicken, was empfinden Sie da?

Bürger: Ganz ehrlich, es ist sehr gut gelaufen. Auch für mich persönlich, weil mir große Verantwortung übertragen wurde. Wo ich eingesetzt war, ist keine Gewalt vorgekommen, von welcher Seite auch immer. Und dass dadurch mehr von den Botschaften rübergekommen sind, die die Demonstranten transportieren wollten, finde ich gut. Ich als privater Mensch kann mich mit vielem davon identifizieren. Ich fand's einen sehr gelungenen G-7-Gipfel.

Ismael: Wir sind sehr zufrieden mit dem großen Erfolg der Demonstration am Samstag und mit dem politischen Zeichen gegen die Macht der Banken und Konzerne, gegen die Kriege, das wir haben setzen können. Die G 7 sind genau die Staaten, die das verwalten. Wir müssen aber auch schockiert darüber sein, was wir gesehen haben. Das war ein Notstandsgebiet, das hier durchgesetzt wurde.

Lobenhofer: Ich fand es super cool, dass Sie, Herr Ismael, bei den Demonstrationen so friedlich waren mit Ihren Leuten. Und dass auch Sie, Herr Bürger, dafür gesorgt haben. Man hat in Garmisch-Partenkirchen gesehen, dass man auf diese Weise seine Meinung vertreten kann. Wir sind hier damit nicht sehr erfahren, bei uns gibt es als Demonstration nur die Fronleichnamsprozession. Ich ziehe ein positives Fazit. Ich bin aber auch froh, wenn nun alle wieder weg sind.

© SZ vom 09.06.2015
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