Das Thema macht Horst Seehofer geladen. Wie sehr, das machte er mit seiner Faust deutlich. Die ließ der Ministerpräsident während der Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausur im Kloster Andechs auf sein kleines Rednerpult donnern, sodass dem Tonmann vom Fernsehteam die Ohren unter seinem Kopfhörer dröhnten. "Herr Seehofer", rief der Kollege entnervt dazwischen, doch der CSU-Chef brauchte einen Moment, bis er erkannte, dass er sich seine eigene Aufzeichnung zerstört.
Ein Gespräch zwischen CSU-Chef Seehofer und Münchens OB Ude soll den Streit um die zweite Stammstrecke beilegen. Doch wer ruft wen an?
(Foto: dpa)Natürlich ging es um die Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Staat und Bund können das 2,2-Milliarden-Projekt allein nicht stemmen. Es fehlen 700 Millionen Euro, wovon die Hälfte die Stadt München vorfinanzieren soll. Das lehnt OB Christian Ude (SPD) aber mit Verweis auf die Zuständigkeit des Freistaats ab - weswegen Seehofer das Projekt kurzerhand für erledigt erklärt hatte. Das brachte ihm wütenden Protest ein - aus München, vor allem aber aus dem Umland und dem CSU-Bezirksverband Oberbayern.
Seehofer erbost das wiederum so, dass er sich am Ende der Klausur viel Zeit und Energie nahm, um seine Position zu erklären. Lang und breit habe man die Finanzierungsprobleme besprochen, nicht nur bei der Klausur, sondern seit Monaten. "Dass da jemand nicht beteiligt war, kann ernsthaft nicht behauptet werden", sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritiker. Und immerhin sei es der Freistaat, der nicht nur als einziger Beteiligter in vollem Umfang seinen Baukostenanteil tragen wolle, sondern "weit, weit über seine eigentlichen Verpflichtungen" hinausgehe.
Das Land habe sich bereit erklärt, ebenfalls 350 Millionen als vom Bund zurückzuzahlenden Zuschuss bereitzustellen - anders als die Stadt, weswegen sich Münchens OB von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wüst beschimpfen lassen musste. "Wenn von Investitionssummen her manche Dinge schlicht und einfach nicht ausgehen, dann kann man sich nicht mit seinem OB-Hintern irgendwo in eine gesetzliche Nische festfressen, sondern dann muss man auch einmal ein Stück darüber hinausgehen", echauffierte sich Ramsauer in Andechs. Den Bau der zweiten Stammstrecke hält er für erledigt. Dreimal sei Ude gefragt worden, dreimal habe er Nein gesagt. Und ohne die Stadt sei das Projekt nicht machbar.
Ude: "Unterstütze alles, was nicht wahlkampfpolitischen Zielen dient"
Immerhin: Seehofer will offenbar noch nicht alle Türen zuschlagen, zumindest der Form halber. Das Angebot an die Stadt "war und ist", sich die Vorfinanzierung zu teilen, sagte er. Seehofer verwies auch darauf, er sei bereit, mit Ude zu reden: "Meine Einladung an die Landeshauptstadt bleibt. Wenn man Sinn darin sieht, kann man mit mir reden. Das können wir unter vier Augen tun." Den ersten Schritt zur Terminvereinbarung will Seehofer aber nicht tun.
Von Ude ist das - insbesondere nach den Anwürfen Ramsauers - allerdings auch kaum zu erwarten. Im Gespräch mit der SZ kommentierte er dessen Wutausbruch: "Bevor man mit dem Bettelstab an die Stadtpforte klopft, wirft man erst einmal unter Absingen schmutziger Lieder einige Fenster ein." Ihn empöre, dass sich bislang weder der Freistaat noch der Bund offiziell mit der Bitte an die Stadt gewandt hätten, bei der Tunnelfinanzierung zu helfen.
Das Abwälzen von finanziellen Problemen auf die Kommunen widerspreche dem Ziel der bayerischen Verfassung, die Gemeinden vor Kosten zu schützen, für die sie nicht verantwortlich sind. Ramsauers Verweis auf andere, entgegenkommendere Städte hinke. Diese Städte beteiligten sich an Projekten des Bundes entweder nur geringfügig (Leipzig mit einem Prozent), oder weil es sich um wichtige städtebauliche Vorhaben handle (Stuttgart). "Die Stadt München muss 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung des Nahverkehrs bezahlen - und wir laufen auch nicht zum Bund und wollen dafür Hilfe", so Ude.
Er verschließe sich einem Gespräch mit Seehofer nicht, hofft aber auch auf eine Initiative der Kommunalpolitiker aus der Region. "Ich unterstütze alles, was der Sache und nicht ausschließlich wahlkampfpolitischen Zielen dient", so Ude.
Am Dienstag dürfte es nun in der CSU zum Schwur kommen. Seehofer will alle beteiligten Mandatsträger an einen Tisch holen, auch die zerstrittenen Vertreter der CSU aus München und dem Umland. Aber auch mit seinem Koalitionspartner wird der Ministerpräsident noch einiges zu klären haben. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) appellierte am Sonntag an Ude und Seehofer: "Was wir nicht brauchen, sind Sonntagsreden vom Chancenland Bayern, wenn einige Politiker Chancen mutwillig und sehenden Auges zerstören."