Süddeutsche Zeitung

Streit um Verkauf der GBW-Wohnungen:Ude legt Beschwerde bei der EU ein

Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen an die Patrizia hat ein Nachspiel: Weil sich der Freistaat nun doch mit 50 Millionen Euro engagieren will, wittert SPD-Spitzenkandidat Ude unzulässige Beihilfe. Finanzminister Söder sieht hingegen "verletzte Eitelkeit".

Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will den bereits beschlossenen Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen der Landesbank an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia noch stoppen. Am Freitag legte Ude für die Stadt München als Teil des im Bieterverfahren unterlegenen kommunalen Konsortiums eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Nach Ansicht von Ude sei der Zuschlag an Patrizia "nicht rechtmäßig" erfolgt. Die Staatsregierung habe dem Unternehmen einen unzulässigen finanziellen Vorteil verschafft.

Udes Vorstoß konzentriert sich auf die Finanzspritze, mit der der Freistaat nun doch noch in das Konsortium um die Patrizia einsteigen will. Einen Tag nach dem Zuschlag an die Patrizia hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag erklärt, die Staatsregierung wolle sich über ihre Landesstiftung mit 50 Millionen Euro nachträglich in den Bieterkreis einkaufen.

Die Idee dazu kam offenbar von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Beide sagten, damit habe der Freistaat auch mehr Einfluss auf die Zukunft der Wohnungen. Doch Ude sieht darin eine Bevorzugung des privaten Bieters. "Offenbar stecken Freistaat und Patrizia unter einer Decke", sagte er. "Jedenfalls will der Freistaat sich mit der Patrizia ins Bett legen."

"Der klassische Fall von Beihilfe"

Die Patrizia hatte für die GBW nach Abzug aller Verbindlichkeiten 882 Millionen Euro geboten. Das Angebot der Kommunen unter Führung der Landeshauptstadt München lag um mehr als 200 Millionen Euro darunter - auch weil der Freistaat die Patrizia bevorteilt habe, urteilt Ude. "Natürlich entlastet das die Patrizia, die diese 50 Millionen jetzt nicht mehr als Fremdkapital aufnehmen muss."

Ude: "Das ist der klassische Fall von Beihilfe." Der SPD-Politiker verwies auch darauf, dass die Staatsregierung den Kommunen eine erbetene Hilfe ausdrücklich verweigert habe. Bei einem Gespräch in der Staatskanzlei im vergangenen Oktober hätten sich er und die OBs weiterer bayerischer GBW-Städte eine klare Abfuhr eingehandelt, sagte Ude.

Ude unterstellt der Staatsregierung, sie habe Patrizia womöglich frühzeitig über ihre Beteiligungsabsichten informiert. "Nach der Lebenserfahrung muss diese Beteiligung von der Bayerischen Landesstiftung schon vor der Zuschlagserteilung im Bieterverfahren ins Auge gefasst worden sein", schreibt Ude in seiner Beschwerde an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es stelle sich zudem die Frage, ob die Beteiligung der Landesstiftung bereits im veröffentlichten Kaufpreis von der Patrizia "eingepreist" war.

Ein Sprecher der BayernLB meinte dazu: "Diese am Dienstag bekannt gewordene Überlegung des Ministerrats war dem Vorstand der BayernLB bei seiner Entscheidung für die Patrizia weder bekannt, noch hat sie eine Rolle bei der Bewertung der Angebote für die GBW AG gespielt." Sowohl in der BayernLB als auch im Finanzministerium wurde am Freitag geprüft, welche Folgen die Beschwerde haben könnte. Die EU-Kommission hatte vorgeschrieben, den Verkauf noch im Jahr 2013 abzuwickeln.

"Nachtreten aus verletzter Eitelkeit"

Finanzminister Söder wies Udes Vorwürfe umgehend zurück. "Die rechtliche Argumentation ist eine Luftnummer", erklärte Söder. "Ude hätte einfach nur mehr bieten müssen. Das Geld hätte er gehabt." Zuerst fordere Ude vom Freistaat den Vollerwerb der GBW und "jetzt soll plötzlich eine Teilbeteiligung schlecht sein", sagte Söder. "Wir bedauern das Verhalten von Ude sehr. Das bedeutet eine erneute Verunsicherung der Mieter." Das Motiv sei wohl Nachtreten aus verletzter Eitelkeit. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle sprach von einer "peinlichen Finte".

Dennoch geraten Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrer Idee für ein nachträgliches Engagement der Landesstiftung bei dem Immobiliendeal stärker unter Druck. Stiftungsvorstand Engelbert Kupka hatte bereits Bedenken geäußert, ob ein Engagement rechtlich und wirtschaftlich überhaupt mit den Zielen der Satzung zu vereinbaren sei. Dies müsse zunächst "eingehend geprüft" werden. Bevor nicht alle Fragen beantwortet seien, könne der Stiftungsrat, dem Seehofer und Söder angehören, keine Entscheidung treffen, erklärte Kupka.

Die Stiftung, die soziale und kulturelle Projekte im Freistaat fördert, hatte bereits einmal ihr Vermögen falsch angelegt und dabei viel Geld verloren. Entsprechend vorsichtig agiert der Stiftungsrat. Söder relativierte am Freitag die Rolle der Staatsregierung: "Die Staatsregierung hat für die Landesstiftung eine Idee, entscheiden kann aber nur der Stiftungsrat."

Unterstützung bekommt Ude von den Partnern in der Opposition. "Das Verfahren war von Anfang an eine Farce", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. "Wenn es irgendwie noch zu stoppen ist, kann ich das nur begrüßen." Geradezu freundschaftlich äußerten sich die Landtags-Grünen: "Danke, Herr Ude."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1647824
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 13.04.2013/infu
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.