Der bayerische Koalitionsstreit um Studiengebühren spitzt sich noch weiter zu: FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte am Mittwoch die CSU vor einem möglichen Bruch des Regierungsbündnisses. Stimme die CSU nach einem erfolgreichen Volksbegehren zusammen mit der Opposition für eine Abschaffung der Beiträge, "dann ist die Koalition am Ende", sagte Hacker. Horst Seehofer könne als CSU-Chef durchaus dafür werben, aber als Ministerpräsident müsse er sich auf Grundlage des Koalitionsvertrages bewegen.
Bereits am Nachmittag steht das schwarz-gelbe Bündnis vor einer Bewährungsprobe: Die Opposition will die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag zu Studiengebühren dazu bringen, sich im Landtag gegen den Koalitionspartner zu stellen.
Die zweite Phase des Volksbegehrens gegen Studiengebühren beginnt am 17. Januar. Tragen sich in zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid.
Eine Landtagsmehrheit aus CSU und Opposition hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen. Dies würde Hacker zufolge aber automatisch das Aus für die Koalition bedeuten.
"Wir haben keine Angst vor einer Abstimmung des Volkes", betonte der FDP-Fraktionschef. Die Liberalen würden sich nicht wegducken, sondern die Auseinandersetzung suchen. Die Liberalen argumentieren, dass der Wegfall der Studiengebühren im Haushalt nicht kompensiert werden könne.
Zudem müsse der Förderung frühkindlicher Bildung grundsätzlich Priorität vor einem beitragsfreien Studium eingeräumt werden, sagte FDP-Fraktionsvize Karsten Klein. "Es geht um die Startchancen unserer Kinder und da haben wir Nachholbedarf." Grundsätzlich wollten die Liberalen den Schuldenabbau weiter vorantreiben. "Freibier-Mentalität" sei da nicht angesagt, sagte er.
Vor wenigen Tagen hatte bereits die CSU mit einem Ende der Koalition gedroht. Am Wochenende kam es dann zu einer Krisensitzung zwischen CSU und FDP. Die Entscheidung wurde vertagt. Nun droht der Streit um die Abschaffung der Gebühren zur Dauerbelastung für die bayerische Regierung zu werden.
