Streit um Studiengebühren: CSU will die Basis befragen

Gibt es in Bayern bald keine Studiengebühren mehr? Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition dazu wurde im Landtag nun abgelehnt. Die FDP beharrt auf Studiengebühren, die CSU will vor einer Entscheidung ihre Basis befragen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will weiterhin offene Gespräche über die Studiengebühren führen. "Die Fraktion hat ausdrücklich festgehalten, dass jetzt keine Entscheidung getroffen wird", sagte Seehofer am Donnerstag im Landtag. Der Weg werde so beschritten, wie er ihn vorgeschlagen habe. Er wolle nichts vorwegnehmen: "Das ist ein zu bedeutsames Thema, als dass man eine Entscheidung vorgeben könnte." Ein Dringlichkeitsantrag der Oppositionsparteien gegen Studiengebühren wurde im Landtag mit 82 zu 65 Stimmen abgelehnt.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Montag das Volksbegehren zu Studiengebühren zugelassen hatte, kam es im Parlament zu einer hitzigen Debatte. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) betonte, der Verfassungsgerichtshof habe nicht über Sinn oder Unsinn der Studienbeiträge geurteilt. Für ihn sei entscheidend, dass Studienbeiträge zu einer deutlichen Verbesserung der Bedingungen an den Hochschulen geführt habe: "Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

In Nordrhein-Westfalen fehlten den Hochschulen 30 Millionen seit der Abschaffung der Gebühren. Zu seinem von der Opposition geforderten Rücktritt sagte er: "Was hätte dann eigentlich nach dem Bürgervotum zur dritten Startbahn passieren müssen?" Er stehe zu seiner Meinung und wolle den Ausgang des Volksbegehrens abwarten. Das Ergebnis sei für ihn bindend. Das Verhalten des Koalitionspartners, an den Gebühren festhalten zu wollen, hatte Seehofer zuvor als legitim bezeichnet.

Michael Piazolo (Freie Wähler), der das Volksbegehren initiiert hatte, sagte in Richtung von Ministerpräsident Seehofer: "Die Zeit der Studiengebühren läuft ab, sie werden das nächste Semester nicht überleben." Seine Partei werde alles dafür tun, gemeinsam mit Oppositionsparteien und Verbänden den Volksentscheid im nächsten Jahr herbeizuführen.

Isabell Zacharias (SPD) sagte, Seehofer selbst habe schon letztes Jahr "den Einstieg in den Ausstieg" eingeleitet. Damals hatte Seehofer aufgrund der hohen Restmittel an den Hochschulen mit der Abschaffung gedroht. Der Freistaat müsse bei für eine volle Kompensation des Geldes - 180 Millionen im Jahr - sorgen, sagte Zacharias. "Denn die gesellschaftliche Rendite ist hoch. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft."

Ulrike Gote (Bündnis 90/Grüne) rechnete der Koalition die Kosten eines Studiums vor: "Ein Bachelor kostet 30 000 Euro, mit dem Master zusammen 50 000 Euro, dazu kommen zehn Prozent an Studienbeiträgen, plus Bafög-Schulden, plus staatlicher Kredit." Familien werde da eine hohe finanzielle Last für die Zukunft aufgebürdet.

Dem entgegnete Heubisch, ein Lehrer erhalte 30 000 Euro, ein BMW-Ingenieur 45 000 Euro Einstiegsgehalt, da sei eine Darlehensrückzahlung von 50 Euro im Monat zumutbar. Karsten Klein (FDP) sagte, die Studienbeiträge seien "ein voller Erfolg". 186 Millionen seien 2011/12 unmittelbar in die Verbesserung der Lehre und der Infrastruktur geflossen. 450 Stellen seien geschaffen worden. Ein Drittel der Studierenden sei durch soziale Kriterien von den Gebühren befreit. Man werde sich nun zwei bis drei Wochen Zeit lassen und mit der Basis diskutieren, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

In der Zwischenzeit erklärte der studentische Sprecherrat der Universität Erlangen-Nürnberg, CSU-Vertreter hätten bereits Kontakt aufgenommen, um künftige Finanzierungsmodelle zu diskutieren.