Streit um Studiengebühren: CSU gibt sich kompromisslos

Erst studieren, dann bezahlen - die Idee einer nachgelagerten Studiengebühr der FDP findet beim Koalitionspartner kein Gehör. "Die CSU ist für die Abschaffung", erklärte nun Parteichef Seehofer. Damit wird ein Volksentscheid wahrscheinlicher.

In der schwarz-gelben Staatsregierung schwinden die Chancen, mithilfe einer Kompromisslösung doch noch den Streit um die mögliche Abschaffung der Studiengebühren beizulegen. In der CSU findet sich für die FDP-Idee, Studiengebühren erst dann zu erheben, wenn die Studenten bereits im Berufsleben angekommen sind, offenbar keine Mehrheit. CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag am Rande der Vorstandssitzung seiner Partei: "Die CSU ist für die Abschaffung", dies sei auch das Stimmungsbild, das er an der Parteibasis bei seinen Besuchen wahrnehme.

Von einer Befragung der CSU-Mitglieder, wie sie von Katrin Albsteiger, der Chefin der Jungen Union (JU), als einziger in der Vorstandssitzung gefordert worden war, wollte Seehofer am Montag nichts wissen. "Wir haben jetzt keine Zeit für solche Dinge", sagte Seehofer und lehnte das Ansinnen rüde ab. Auf die Frage, was er davon halte, sagte Seehofer: "nichts." Die CSU brauche jetzt keinen internen Wahlkampf, begründete er seine Ablehnung.

JU-Chefin Albsteiger hatte zuvor erklärt, eine Mitgliederbefragung sei wichtig, "wenn die Partei inhaltliche Schwenks vornimmt". Die CSU hatte 2007 die Studiengebühren in Bayern eingeführt und jahrelang konsequent gegen Kritik verteidigt. Erst als der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid gegen die Studiengebühren für zulässig erklärt hatte, ist die CSU quasi von einem Tag auf den anderen von der Gebühr abgerückt.

Mit diesem abrupten Kurswechsel hat die CSU auch ihren Koalitionspartner FDP gegen sich aufgebracht, der die Studiengebühren beibehalten möchte. Seither schwelt in dieser Frage zwischen CSU und FDP ein heftiger Konflikt, in dem von beiden Seiten bereits mit dem Bruch der Koalition gedroht worden war.

Im Januar wollen die Koalitionsspitzen erneut verhandeln, Seehofer dämpft aber bereits die Erwartungen: "Das heißt nicht, dass wir im Januar schon eine Entscheidung treffen müssen." Zuletzt hatte er mit einem dezenten Hinweis auf das Wahlprogramm der FDP von 2008 einen möglichen Lösungsweg angedeutet. Dort haben sich die Liberalen für sogenannte nachgelagerte Studiengebühren ausgesprochen. Wer nach der Ausbildung im Job angekommen ist, beteiligt sich mit einem Teil seines Einkommens an den Ausbildungskosten.

"Einen klaren Weg gehen"

Doch je länger darüber diskutiert wird, desto deutlicher wird in der CSU Ablehnung geäußert. Am Rande der Vorstandssitzung erklärte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die zu den Entscheidern in der Fraktion gehört: "Ich bin der Meinung, wir sollten die Diskussion beenden und einen klaren Weg gehen." Der Freistaat sei finanziell jetzt in der Lage, die Studiengebühren abzuschaffen. "Wir haben jetzt das Geld", sagte Stamm. Damit sich Gesellen nicht benachteiligt fühlten, sollte sich der Freistaat auch stärker an den Kosten für die Meisterausbildung beteiligen, forderte Stamm. Sie sprach sich für ein "großes Paket" aus, das auch die berufliche Ausbildung berücksichtige.

Auch der Abgeordnete Karl Freller aus dem CSU-Fraktionsvorstand sprach sich gegen die Kompromisslösung und für eine komplette Abschaffung der Studiengebühren aus. Die Meinungsbildung sei "weit fortgeschritten", sagte er. Zu jenen, die die Gebühren verteidigen, gehört JU-Chefin Albsteiger. "Ich halte die Argumente weiterhin für richtig", sagte sie. Deshalb stehe sie auch weiterhin zu den Gebühren. Allerdings will auch sie sich nicht auf einen Mittelweg einlassen: "Das ist eine Debatte, in der wir über Schwarz und Weiß entscheiden."

Mitte Januar beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für den Volksentscheid. Sollten knapp eine Million Unterschriften zusammenkommen, kommt es in der Hochphase des Landtagswahlkampfes aller Voraussicht nach zur Abstimmung über die Studiengebühren. In der CSU hätte man dies gerne vermieden. Mittlerweile heißt es, es gebe wohl keine andere Wahl mehr, wenn die FDP hart bleibe. In diesem Fall herrscht in der CSU die Meinung vor, werde man nicht mehr für die Studiengebühren kämpfen.